Beschluss:

Der Betriebsausschuss für den Abfallwirtschaftsbetrieb empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:

Der Rat beschließt die 6. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung der Straßenreinigungsgebühren in der in Anlage 5 beigefügten Fassung

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt mit den Stimmen von CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und FDP-Fraktion gegen die SPD-Fraktion und die Fraktion Die Linke.