Beschluss:
Die Bezirksvertretung Porz
hat in der Sitzung am 13.11.2018 beschlossen, die vom Rat im Haushaltsplan 2018
bereitgestellten Mittel in Höhe von 100.000 Euro für das Haushaltsjahr 2018 für
Maßnahmen zur Stadtverschönerung nach Maßgabe des vom Finanzausschuss am
03.04.2017 beschlossenen Kriterienkatalogs wie folgt zu verwenden:
Die Bezirksvertretung Porz beschließt die in der Anlage 1 beschriebenen
Maßnahmen aus dem Stadtverschönerungsprogramm 2018.
Die am 06.07.2017 unter TOP 6.1 beschlossenen und noch nicht umgesetzten
Maßnahmen sind vorrangig abzuarbeiten. Sollten die Finanzmittel aus 2018 nicht
ausreichen, so sind die jetzt beschlossenen Maßnahmen aus dem
Stadtverschönerungsprogramm 2019 zu finanzieren.
1. Der Finanzausschuss
beschließt die Freigabe der Mittel für das Jahr 2018 in Höhe 100.000 € für die
von der Bezirksvertretung Porz in der Sitzung am 13.11.2018 beschlossenen
Maßnahmen.
Die entsprechenden Aufwendungen stehen im Haushaltsplan 2018 im Teilergebnisplan
1301 – Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen, in Teilplanzeile
13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, zu Verfügung.
2. Der Ausschuss für Umwelt und Grün nimmt die Beschlussfassung
vorbehaltlich der Mittelfreigabe des Finanzausschuss zur Kenntnis und bittet die
Verwaltung, die Maßnahmen umzusetzen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
zugestimmt.