Tagesordnungspunkt

TOP : Änderungsantrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe GUT

BezeichnungInhalt
Nachtrag:22.11.2018 
Sitzung:22.11.2018   Rat/0045/2018 
Zusatz: zugesetzt
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  AN/1697/2018 

I. Abstimmung über den mündlichen Änderungsantrag der Fraktion Die Linke. zum Änderungsantrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe GUT:

 

Erweiterung des Punktes 3:

Anschließend soll die Verwaltung bis 2020 darlegen, wie und mit welchem finanziellen Aufwand die integrierte Strategie zur Umwelt- und Klimagerechtigkeit unter Berücksichtigung von Bürgerbeteiligung und der Beteiligung betroffener zivilgesellschaftlicher Organisationen umgesetzt werden können.

Abstimmungsergebnis:

Bei Gegenstimmen der Fraktionen SPD und Die Linke. sowie der Gruppen GUT und BUNT mehrheitlich abgelehnt.

II. Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe GUT:

Beschluss:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt:

Menschen mit geringem Einkommen sind oft höheren Umweltbelastungen ausgesetzt als finanziell besser gestellte Menschen. Gesundheitliche Belastungen als Folge von Umweltproblemen sind in Deutschland ungleich verteilt. Laut dem Umweltbundesamt weisen entsprechende Studien der vergangenen Jahre darauf hin, dass der soziale Status in Deutschland mit darüber entscheidet, ob und in welchem Umfang Kinder, Jugendliche und Erwachsene durch Umweltschadstoffe belastet sind.

Gesundheit hat in allen Kölner Stadtteilen höchste Priorität.

Der Rat beschließt, Umweltgerechtigkeit umzusetzen und strebt eine möglichst niedrige Umweltbelastung in allen Stadtteilen an, dazu sollen folgende Aspekte beachtet und weiterverfolgt werden:

1.    Die Verwaltung soll darstellen, wie die von dem Deutschen Institut für Urbanistik
(Difu) empfohlene Herangehensweise zur Umweltgerechtigkeit - aktuell bei der Erstellung des Lebenslagenberichts, mit dessen Vorlage bis Ende 2019 gerechnet wird - für Köln umgesetzt werden kann.

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, in einem zweiten Schritt darzustellen, wie eine integrierte Strategie zu Umwelt- und Klimagerechtigkeit an die Projekte Masterplan Soziales Köln sowie Kölner Perspektiven 2030 angeknüpft werden kann. Insbesondere sind über die bisher vorhandenen Basisindikatoren weitere Indikatoren zu erfassen, vor allem im Bereich der Gesundheit. Die derzeit laufenden Verhandlungen mit der Kassenärztlichen Vereinigung für den Erwerb vertiefter Gesundheitsdaten soll abgewartet werden.

3.    Anschließend soll die Verwaltung darlegen, wie und mit welchem finanziellen Aufwand die integrierte Strategie zur Umwelt- und Klimagerechtigkeit umgesetzt werden kann.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und der Gruppe Rot-Weiß sowie bei Enthaltung der FDP-Fraktion zugestimmt.