I. Abstimmung über den Änderungsantag:

Beschluss:

Punkt 1 Satz 1 wird wie folgt ersetzt:

Quartiersgaragen haben im Sinne moderner Mobilität künftig auch die Aufgabe von Mobilitätsstationen zu erfüllen.  Die Verwaltung wird daher beauftragt, einen „Masterplan Mobilitätshäuser“ für alle Stadtteile zu erstellen.
Absatz a) wird wie folgt geändert:
Die Verwaltung soll aktiv auf städtische Unternehmen wie SWK, GAG, Bestandshalter und auch auf mögliche private Investoren und Betreiber zugehen.
Wo dies möglich ist, sollen die Stadt und ihre Töchter die Mobilitätshäuser betreiben. Um für private Investoren und Betreiber Planungssicherheit zu gewährleisten, ist festzulegen, mit welchen Zuschüssen (insbesondere aus Stellplatzablösemitteln) private Investoren und Betreiber rechnen können, um die notwendige Planungssicherheit zu gewährleisten. Ebenso ist darzustellen, bei welchen Mietkonditionen eine hinreichende Akzeptanz von Quartiersgaragen durch AnwohnerInnen gegeben ist.

Absatz b) wird um folgenden Satz ergänzt (Fettdruck):
Zusammen mit der Standortfestlegung ist ein Verkehrskonzept zur Verkehrsoptimierung zu entwickeln und Maßnahmen zur Attraktivierung des Wohnumfeldes sowie einer Neuordnung des öffentlichen Raumes für den Umweltverbund vorzulegen. Nicht mehr benötigte oberirdische Parkflächen, die nicht dem Umweltverbund zugeschlagen werden, sind zu entsiegeln. Der konsequente Verzicht auf allgemein verfügbaren Parkraum im unmittelbaren Umfeld des Standortes ist dabei ein wesentlicher Erfolgsfaktor für die Akzeptanz von Mobilitätshäusern.

Absatz c) wird wie folgt ergänzt (Fettdruck):
Es wird eine Analyse zur Mitnutzung vorhandener Parkhäuser/Parkflächen durch die AnwohnerInnen (zeitliche Anmietung durch die Anwohner) erstellt. Hierbei sollen auch Möglichkeiten zur Öffnung von Kundenparkplätzen und –parkhäusern für Anwohnerinnen und Anwohner berücksichtigt werden. Die Möglichkeit der Mitnutzung von bereits vorhandenem, privatem Parkraum ist dabei vorrangig vor dem Neubau von Mobilitätshäusern zu betrachten.

Neuer Absatz d) wird eingefügt:
Für bestehende Quartiersgaragen mit einer unzureichenden Auslastung sucht die Verwaltung gemeinsam mit dem Betreiber nach geeigneten Modellen zur Erhöhung der Auslastung.

Neuer Absatz e) wird eingefügt:

Weiterhin sind durch die Verwaltung in Zusammenarbeit mit KVB, Cowelio und anderen Betreibern der Mobilitätshäuser Konzepte zu entwickeln, wie und zu welchen Konditionen die Angebote für Kfz-, Motorrad- und Fahrradstellplätze im Sinne eines modernen Konzepts von Mobilitätshäusern ergänzt werden können.

Dazu zählen insbesondere die Punkte:

·         integrierte Carsharing-Angebote und -Stellplätze

·         zukunftsfähige Ladestationen für E-Mobilität (Autos, Fahrräder, weitere E-Mobile) inklusive der nötigen Elektro-Infrastruktur

·         umfassendes Angebot für den Radverkehr ( Fahrräder, E-Bikes, Lastenräder) mit Abstellmöglichkeiten (z.B. auch Fahrradverschläge), Ladeinfrastruktur (s.o.), Serviceangeboten (z.B. Reparaturständer, Luft, Werkzeug etc.) und Fahrradverleihdiensten 

·         weitere Dienstleistungen über Mobilitätsstationen

·         Mikrologistik als Postdepot (Stichwort „letzte Meile“)

·         Effiziente Raumnutzung durch zusätzliche integrierte Grün-, Aufenthalts- und Spielflächen, z. B. auf Dächern

·         Angebote zur Begleitung von Menschen mit Einschränkungen

Die Stadtverwaltung soll bei ihren Planungen einen ganzheitlichen stadtplanerischen Ansatz verfolgen. Dies beinhaltet auch eine Öffnung für Park & Ride bei Standorten in der Nähe von Stadtbahn- oder S-Bahnhaltestellen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, Die Linke. sowie der Gruppe BUNT abgelehnt.