III.Abstimmung über die Vorlage in der Fassung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung vom 05.11.2018 mit Ergänzung des Betriebsausschusses Gebäudewirtschaft vom 12.11.2018 – geändert um den mündlich formulierten Änderungsantrag der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen:

Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln beschließt zur Abmilderung des Schulnotstandes die Planungsaufnahme (bis einschließlich Leistungsphase 3 HOAI) zur Errichtung

- einer Gesamtschule als Ganztagsschule an der Fitzmauricestraße mit maximal 6 Zügen zuzüglich einer 3-fach Turnhalle bzw. optional einer 2-fach Turnhalle sowie einer Hausmeisterwohnung

- eines 1-zügigen Grundschulgebäudes inklusive einer 1-fach Turnhalle an der Anna-Lindh-Straße,

beide in 50829 Köln-Ossendorf.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Gesamtschulplanung entsprechend anzupassen und die Planungen und Kostenermittlungen für die Schulen aufzunehmen und voranzutreiben sowie Wege aufzuzeigen, wie der Auftrag zeitnah abgearbeitet werden kann.

Darüber hinaus wird die Verwaltung gebeten, an die Moderne Stadt als Grundstückseigentümerin mit der Fragestellung heranzutreten, ob von dort Bereitschaft zur Errichtung des bzw. der Schulgebäude besteht.

Der Rat beauftragt die Verwaltung darüber hinaus,

-    einen Bauträger zu finden, der die erforderlichen Arbeiten schnellstmöglich ausführt und

-    am Schulstandort Fitzmauricestraße oder in der Nachbarschaft bereits kurzfristig einen Interimsstandort für die beabsichtigte Gesamtschule zu errichten, um frühzeitig Schulplätze zu schaffen und damit den Schulbaunotstand zumindest teilweise aufzufangen oder

-    statt eines Interims einen Bau in nacheinander modulbauartiger Aufbauweise für die einzelnen Stufen zu prüfen und zu planen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktionen Die Linke., FDP und der Gruppe Rot-Weiß zugestimmt.

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Anmerkung:
Punktweise Abstimmung über den Änderungsantrag auf Antrag von RM Kockerbeck