I. Mündlicher Änderungsantrag von RM Dr. Heinen:

Beschluss:

Der aktualisierte Beschlussvorschlag in Anlage 7 wird um eine Ziffer 7 ergänzt:

„(7) Für die Punkte 3 und 4 ist die rechtzeitige Beteiligung des Jugendhilfeausschusses sicherzustellen.“

Abstimmungsergebnis

Einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktionen Die Linke. und AfD zugestimmt.

II. Mündlicher Änderungsantrag von RM Weisenstein

Die Vorlage wird in der Fassung des Jugendhilfeausschusses beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke. abgelehnt.

III. Beschluss in der Fassung aktualisierten Beschlussvorschlages (s. ergänzte Anlage 7) mit der mündlichen Ergänzung

Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln

(1) beschließt die „Spielplatzbedarfsplanung der Stadt Köln 2018 – Richtwert, pädagogische Leitlinien und Qualitätsstandards zu Spiel-, Bewegungs- und Aktionsflächen für Kinder und Jugendliche im öffentlichen Raum“ als Rahmenplanung, die den Aktivitäten zur weiteren bedarfsgerechten Ausgestaltung des wichtigen Themenfeldes zugrunde liegt.

(2) legt einen Richtwert von 2 qm Nettospielfläche je Einwohner*in als zukünftige quantitative Planungsgröße für Spiel-, Bewegungs- und Aktionsflächen für Kinder und Jugendliche im Rahmen zukünftiger Bebauungsplanverfahren und auch im Sinne einer Selbstverpflichtung in Planungsverfahren nach § 34 BauGB (hier ab einer Flächengröße von 3.000 qm) fest. Die genannte Flächengröße orientiert sich daran, dass die Verwaltung die Bezirksvertretungen vereinbarungsgemäß über Verfahren nach § 34 BauGB ab dieser Größe unterrichtet.

(3) Die bereitzustellenden Spielflächen können ausnahmsweise und gut erreichbar auch außerhalb des betrachteten B-Plan-Gebietes angesiedelt werden.

(4) Die Flächen können in begründeten Ausnahmefällen auch durch Aufwertung bestehender Spielplätze nachgewiesen werden.

(5) bittet die Verwaltung, in den pädagogischen Leitlinien zukünftig das Alter der Kinder verstärkt zu berücksichtigen. So soll sichergestellt werden, dass auch Kleinkindern unter der Aufsicht der Eltern kind- und altersgerechte Spielmöglichkeiten angeboten werden können.

(6) Wenn bei den Planungen Kinder beteiligt werden, so ist sicher zu stellen, dass nach Abschluss der Planungen mit den Kindern der Spielplatz so zeitnah errichtet wird, damit die mitplanenden Kinder diesen Spielplatz auch noch nutzen können. Zwischen Planungsende mit den Kindern und Fertigstellen soll eine Zeitgrenze von maximal 2 Jahren liegen.

(7) Für die Punkte 3 und 4 ist die rechtzeitige Beteiligung des Jugendhilfeausschusses sicherzustellen.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke. zugestimmt.

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Anmerkung:
Die SPD-Fraktion hat vor Beratung von TOP 10.26 auf die Zurückstellung des Antrages (s. Ziffer IV – Seite 5) verzichtet.