Sitzung: 18.12.2018 Rat/0046/2018
Zusatz: - lag zur Sitzung des Rates am 22.11.2018 als Dringlichkeitsantrag vor -
Beschluss: endgültig abgelehnt
Vorlage: AN/1678/2018
Beschluss:
Die Verwaltung wird um
Prüfung gebeten,
- ob und wann die teilweise leerstehenden oder
verfügbaren Wohnflächen in bisher zur Unterbringung von Flüchtlingen
genutzten Einrichtungen von Studenten und Auszubildenden für die Dauer
ihres Aufenthalts in Köln gegen Mietzahlungen genutzt werden können.
- welche Anzahl von Plätzen derzeit in solchen
Unterkünften (ausgenommen Hallen oder sonstige Großraumlösungen) zur
Verfügung steht.
- ob und wenn ja, welche bau-, brandschutz- oder
nutzungs-relevanten, technischen Auflagen oder Regelungen für eine adäquate
Nutzung erforderlich sind.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen von RM Wortmann (Freie Wähler
Köln), der AfD-Fraktion und der Gruppe Rot-Weiß abgelehnt.