TOP Ö 2.2: Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Verkehrsicherheit und Infrastruktur in Köln Mülheim-Nord,(Az.: 02-1600-159-18)

Beschluss: geändert beschlossen

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Mülheim dankt den Petenten für die Eingabe und bittet die Verwaltung zu prüfen, ob die in der Bürgereingabe genannten Maßnahmen geeignet sind die Probleme der Verkehrssituation zu lösen.

 

 

Ergänzung des Beschlusses:

 

Die Bezirksvertretung Mülheim beauftragt die Verwaltung, den von den Petenten benannten Bereich durch die Verkehrsüberwachung verstärkt zu überwachen und gegen Verstöße konsequent vorzugehen.

 

Die Fragen auf Seite 3 und 4 der Bürgereingabe sollen durch die Verwaltung gegenüber den Petenten schriftlich beantwortet werden. Bei der Beantwortung der Fragen durch das Ordnungsamt und das Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung sollen die von den Petenten konkret genannten Bereiche mit einbezogen werden. 


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen.