Vor Eintritt in die Tagesordnung schlägt MdR Dr. Elster vor, die Vorlage zurückzustellen. Hintergrund sei, dass aufgrund der kurzfristig eingebrachten Vorlage noch ein erweiterter Beratungsbedarf seitens der CDU-Fraktion bestehe. MdR Richter teilt mit, dass auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorschlägt, die Vorlage aufgrund der kurzfristigen Einbringung zurückzustellen.

 

Beschluss:

Die Vorlage wird zurückgestellt.


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.