Nach dieser inhaltlichen Diskussion lässt der Vorsitzende zunächst über den Änderungsantrag zu TOP 9.1 (AN/1822/2018) punktweise abstimmen:

 

Punkt a) Runder Tisch Altstadt:

 

            Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, unter der Leitung des Stadtdirektors einen "Runden Tisch Altstadt" einzurichten, in dem mit den relevanten Akteuren Maßnahmen zur Verbesserung der Gesamtsituation in der Altstadt (z.B. mit Blick auf die Außengastronomie, Straßenmusik, Junggesellinnen/Junggesellenabschiede, Ballermannpartys) entwickelt werden.

 

            Abstimmungsergebnis:

            Einstimmig zugestimmt.

 

Punkt b) Opening-Veranstaltungen bei besonderen sportlichen Weltereignissen

Beschluss:

Für besondere sportliche Weltereignisse (Welt- oder Europameisterschaften, Olympiaden oder Champions-League Finals) kann durch gesonderten Beschluss des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales einmalig pro Jahr eine Opening-Veranstaltung als Begleitveranstaltung der vorgenannten sportlichen Weltereignisse in Köln zugelassen werden. In diesem Fall wird die Höchstzahl der Veranstaltungen im Vergabekonzept 2019 – 2023 um eine Veranstaltung reduziert. Die Gesamtzahl der Veranstaltungen im gesamten Vergabezeitraum erhöht sich nicht.

 

Abstimmungsergebnis:

Bei Gegenstimme der SPD-Fraktion und der Fraktion DieLinke mehrheitlich zugestimmt.

 

Anschließend lässt der Vorsitzende den Ausschuss über den gesamten Änderungsantrag abstimmen:

 

Beschluss:

 

Der Beschlussvorschlag wird unter Ziffer 2. wie folgt geändert bzw. ergänzt:

 

Der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Internationales beschließt die als Anlage 2 weiterentwickelte Fassung des "Vergabekonzeptes für Veranstaltungen auf zentralen Plätzen der Kölner Innenstadt für den Zeitraum 2019 – 2023“ mit den beschlossenen Änderungen der Bezirksvertretung Innenstadt sowie folgenden Ergänzungen:

a) Runder Tisch Altstadt

Die Verwaltung wird beauftragte, unter der Leitung des Stadtdirektors einen "Runden Tisch Altstadt" einzurichten, in dem mit den relevanten Akteuren Maßnahmen zur Verbesserung der Gesamtsituation in der Altstadt (z.B. mit Blick auf die Außengastronomie, Straßenmusik, Junggesellinnen/Junggesellenabschiede, Ballermannpartys) entwickelt werden.

b) Opening-Veranstaltungen bei besonderen sportlichen Weltereignissen

Für besondere sportliche Weltereignisse (Welt- oder Europameisterschaften, Olympiaden oder Champions-League Finals) kann durch gesonderten Beschluss des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales einmalig pro Jahr eine Opening-Veranstaltung als Begleitveranstaltung der vorgenannten sportlichen Weltereignisse in Köln zugelassen werden. In diesem Fall wird die Höchstzahl der Veranstaltungen im Vergabekonzept 2019 – 2023 um eine Veranstaltung reduziert. Die Gesamtzahl der Veranstaltungen im gesamten Vergabezeitraum erhöht sich nicht.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Bei Gegenstimme der SPD-Fraktion und der Fraktion DieLinke mehrheitlich zugestimmt.

 

 

Darüber hinaus lässt der Vorsitzende den Ausschuss über die Vorlage in geänderter Fassung abstimmen:

 

Beschluss:

1. Der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales nimmt den Erfahrungsbericht der Verwaltung zu dem „Vergabekonzept für Veranstaltungen auf zentralen Plätzen der Kölner Innenstadt für den Zeitraum 2014 – 2018 (Anlage 1) zur Kenntnis.

 

2. Der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales beschließt die als Anlage 2 beigefügte weiterentwickelte Fassung des „Vergabekonzeptes für Veranstaltungen auf zentralen Plätzen der Kölner Innenstadt“ für den Zeitraum 2019 – 2023.

 

3. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales im 1. Halbjahr 2023 einen Erfahrungsbericht über das Vergabekonzept sowie einen Vorschlag für ein ggf. weiterentwickeltes Konzept ab 2024 vorzulegen. In diesem Zusammenhang sollen im Vorfeld die Anwohnerinnen und Anwohner, die Verbände, die Interessengemeinschaften sowie die Veranstalter angehört werden.

 

Der Beschlussvorschlag wird unter Ziffer 2. wie folgt geändert bzw. ergänzt:

 

Der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Internationales beschließt die als Anlage 2 weiterentwickelte Fassung des "Vergabekonzeptes für Veranstaltungen auf zentralen Plätzen der Kölner Innenstadt für den Zeitraum 2019 – 2023“ mit den beschlossenen Änderungen der Bezirksvertretung Innenstadt sowie folgenden Ergänzungen:

a) Runder Tisch Altstadt

Die Verwaltung wird beauftragte, unter der Leitung des Stadtdirektors einen "Runden Tisch Altstadt" einzurichten, in dem mit den relevanten Akteuren Maßnahmen zur Verbesserung der Gesamtsituation in der Altstadt (z.B. mit Blick auf die Außengastronomie, Straßenmusik, Junggesellinnen/Junggesellenabschiede, Ballermannpartys) entwickelt werden.

b) Opening-Veranstaltungen bei besonderen sportlichen Weltereignissen

Für besondere sportliche Weltereignisse (Welt- oder Europameisterschaften, Olympiaden oder Champions-League Finals) kann durch gesonderten Beschluss des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales einmalig pro Jahr eine Opening-Veranstaltung als Begleitveranstaltung der vorgenannten sportlichen Weltereignisse in Köln zugelassen werden. In diesem Fall wird die Höchstzahl der Veranstaltungen im Vergabekonzept 2019 – 2023 um eine Veranstaltung reduziert. Die Gesamtzahl der Veranstaltungen im gesamten Vergabezeitraum erhöht sich nicht.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.