Beschluss über die Verweisung des Änderungsantrages in den Stadtentwicklungsausschuss

Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.:

Als dritter Punkt ist einzufügen:

3. Die Verwaltung möge darlegen, welche Möglichkeiten auch ohne Gesetzesänderungen schon heute bestehen, Bauvorhaben nach §34 Baugesetzbuch vermehrt in ein Verfahren im Rahmen eines Bebauungsplanes zu überführen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und Die Linke. und der Gruppe BUNT sowie bei Stimmenthaltung der Gruppen GUT und Rot-Weiß zugestimmt.

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Anmerkung:
Verweisung in den Stadtentwicklungsausschuss von RM Jahn