TOP Ö : Änderungsantrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe GUT

III. Geheime Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe GUT

Beschluss:

1. Der Rat bedankt sich für die konstruktive Teilnahme der vielen Bürgerinnen und Bürger und wird folgende Ergebnisse der Bürgerbeteiligung bei der Beschlussfassung berücksichtigen:

a. Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs

b. Ausbau des Umweltverbundes

c. Steigerung der Aufenthaltsqualität auf Plätzen und Straßen

    unter der Prämisse der Verlängerung der Haltestellen

2. Zur schnellen Kapazitätserhöhung auf der Ost-West-Achse wird in einem ersten Schritt eine Express-Buslinie auf einer eigenen ÖPNV-Spur von Weiden-West bis Höhe  Eisenbahnring mit entsprechenden Umsteigemöglichkeiten zu SPNV und ÖPNV eingerichtet.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, zeitnah zu prüfen, wie eine weitere Express-Buslinie auf einer eigenen ÖPNV-Spur von Deutz/Messe bis zum Rudolfplatz realisiert werden kann.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat zur Kapazitätserweiterung auf der Ost-West-Achse einen Planungs- und Bedarfsfeststellungsbeschluss für den gesamten Streckenverlauf von Weiden-West bis Bensberg (Linie 1) sowie den betroffenen Abschnitt der Linie 9 vorzulegen; es sind zwei Varianten zu planen: eine rein oberirdische und eine weitere mit einer unterirdischen Lösung zwischen dem Eisenbahnring und dem Heumarkt in der Kölner Innenstadt.
5. Neben dem dauerhaften Ausbau der Außenäste ist in der Innenstadt ebenfalls ein qualitativ hochwertiger und nachhaltiger Ausbau der Haltestellen, entsprechend den Kriterien des Gestaltungshandbuches umzusetzen.
6. Die Verwaltung erstellt ein Verkehrskonzept mit dem Ziel, den Verkehr auf dem gesamten Streckenverlauf von Weiden-West bis Heumarkt zu optimieren. Die oberirdischen Pkw- Stellflächen zwischen dem Eisenbahnring und Heumarkt entfallen.
7. Im Rahmen der anstehenden Planungen wird die Verwaltung gebeten zu prüfen, ob zeitgleich die stadteinwärts führenden Stadtbahngleise entsprechend des Masterplans Innenstadt von der Richard-Wagner-Straße auf die Aachener Straße verlegt werden können; ohne die weitere Förderfähigkeit zu gefährden.

 

8. Die Verwaltung wird beauftragt, stadträumliche und städtebauliche Qualifizierungsprozesse parallel zur technischen Planung durchzuführen. Die Aachener Straße zwischen Eisenbahnring und Rudolfplatz soll prioritär neu geordnet werden. Ziel ist eine Stärkung des Umweltverbundes, sowie eine Erhöhung der Aufenthaltsqualität.

Abstimmungsergebnis:

Insgesamt abgegebene gültige Stimmen:                               89

Ja-Stimmen                                                                                   47

Nein-Stimmen                                                                              42

Enthaltungen                                                                               keine

Mehrheitlich in geheimer Abstimmung zugestimmt.

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Anmerkung:‘
Geheime Wahl zum Änderungsantrag unter III. beantragt von Herrn Joisten im Namen der Fraktionen SPD und FDP. Das Quorum von 1/5 der Mitglieder gem. § 23 Absatz 2 Satz 1 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen ist damit erfüllt.