Nachtrag: 17.12.2018
Sitzung: 18.12.2018 Rat
Zusatz: zugesetzt
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: AN/1815/2018
III. Geheime Abstimmung über
den Änderungsantrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe
GUT
Beschluss:
- Der Rat bedankt sich
für die konstruktive Teilnahme der vielen Bürgerinnen und Bürger und wird
folgende Ergebnisse der Bürgerbeteiligung bei der Beschlussfassung
berücksichtigen:
a. Reduzierung
des motorisierten Individualverkehrs
b. Ausbau des
Umweltverbundes
c. Steigerung
der Aufenthaltsqualität auf Plätzen und Straßen
unter der Prämisse der
Verlängerung der Haltestellen
- Zur schnellen
Kapazitätserhöhung auf der Ost-West-Achse wird in einem ersten Schritt
eine Express-Buslinie auf einer eigenen ÖPNV-Spur von Weiden-West bis
Höhe Eisenbahnring mit
entsprechenden Umsteigemöglichkeiten zu SPNV und ÖPNV eingerichtet.
- Die Verwaltung wird
beauftragt, zeitnah zu prüfen, wie eine weitere Express-Buslinie auf einer
eigenen ÖPNV-Spur von Deutz/Messe bis zum Rudolfplatz realisiert werden
kann.
- Die Verwaltung wird
beauftragt, dem Rat zur Kapazitätserweiterung auf der Ost-West-Achse einen
Planungs- und Bedarfsfeststellungsbeschluss für den gesamten
Streckenverlauf von Weiden-West bis Bensberg (Linie 1) sowie den
betroffenen Abschnitt der Linie 9 vorzulegen; es sind zwei Varianten zu
planen: eine rein oberirdische und eine weitere mit einer unterirdischen
Lösung zwischen dem Eisenbahnring und dem Heumarkt in der Kölner
Innenstadt.
- Neben dem dauerhaften
Ausbau der Außenäste ist in der Innenstadt ebenfalls ein qualitativ
hochwertiger und nachhaltiger Ausbau der Haltestellen, entsprechend den
Kriterien des Gestaltungshandbuches umzusetzen.
- Die Verwaltung erstellt
ein Verkehrskonzept mit dem Ziel, den Verkehr auf dem gesamten
Streckenverlauf von Weiden-West bis Heumarkt zu optimieren. Die
oberirdischen Pkw- Stellflächen zwischen dem Eisenbahnring und Heumarkt
entfallen.
- Im Rahmen der
anstehenden Planungen wird die Verwaltung gebeten zu prüfen, ob zeitgleich
die stadteinwärts führenden Stadtbahngleise entsprechend des Masterplans
Innenstadt von der Richard-Wagner-Straße auf die Aachener Straße verlegt
werden können; ohne die weitere Förderfähigkeit zu gefährden.
- Die Verwaltung wird beauftragt, stadträumliche und städtebauliche Qualifizierungsprozesse parallel zur technischen Planung durchzuführen. Die Aachener Straße zwischen Eisenbahnring und Rudolfplatz soll prioritär neu geordnet werden. Ziel ist eine Stärkung des Umweltverbundes, sowie eine Erhöhung der Aufenthaltsqualität.
Abstimmungsergebnis:
Insgesamt abgegebene gültige Stimmen: 89
Ja-Stimmen 47
Nein-Stimmen 42
Enthaltungen keine
Mehrheitlich in geheimer Abstimmung zugestimmt.
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Anmerkung:‘
Geheime Wahl zum Änderungsantrag
unter III. beantragt von Herrn Joisten im Namen der Fraktionen SPD und FDP. Das
Quorum von 1/5 der Mitglieder gem. § 23 Absatz 2 Satz 1 der Geschäftsordnung
des Rates und der Bezirksvertretungen ist damit erfüllt.