Beschluss:

Der Ausschuss dankt dem Petenten für seine Eingabe und beschließt, den Vorschlägen des Petenten, ein Verbot von Cannabis im Kölner Stadtgebiet auf Grundlage der allgemeinen Gefahrenabwehr einzuführen, nicht zu folgen.

 

Hinsichtlich des Vorschlags der Rücknahme des Beschlusses AN/0039/2018 aus der Sitzung der BV I vom 08.03.2018 (Antragstellung beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) auf Erlaubnis zur kontrollierten und lizenzierten Abgabe von Cannabisprodukten zum Zweck des Betriebs von Abgabestellen in der Kölner Innenstadt) wird zuständigkeitshalber auf die aktuelle Beratung der Vorlage 0845/2018 im Gesundheitsausschuss verwiesen.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt