Nachtrag: 18.12.2018
Sitzung: 18.12.2018 Rat/0046/2018
Zusatz: zugesetzt
Beschluss: endgültig abgelehnt
Vorlage: AN/1867/2018
I. Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktionen SPD, Die Linke.
und der Gruppe BUNT
Beschluss:
1.
Ausgehend vom Teilhabechancengesetz (10. Änderungsgesetz
des SGB II) und des Berichts des Jobcenters Köln vom 06.11.2018 wird die
Verwaltung beauftragt, die neu geschaffenen Instrumente und Spielräume
des §16i SGB II und 16e SGB II (Sozialgesetzbuch 2. Teil) aktiv zu nutzen, um
langzeitarbeitslose Menschen in sozialversicherungspflichtige, tariflich
bezahlte Beschäftigungsverhältnisse zu bringen. Gegebenenfalls ist eine
Ergänzung durch Mittel aus evtl.
eingesparten KdU vorzunehmen.
2.
Der Rat fordert
die Verwaltung sowie die städtischen Unternehmen auf, aktiv Arbeitsverhältnisse
über die Instrumente des §16 i SGB II und 16e SGB II zu schaffen.
3.
Die Verwaltung
wird gebeten gemeinsam mit dem Jobcenter die Interessen und Bedürfnisse der
anspruchsberechtigen Personengruppe zu ermitteln und ggf. neue Beschäftigungsbereiche
zu schaffen und besonders im Rahmen von In-House-Beauftragungen verstärkt
Aufträge für Dienstleistungen zur allgemeinen Verbesserung der Lebensqualität
an städtische Gesellschaften zu vergeben. Dabei sind insbesondere auch die
Stadtteile zu berücksichtigen, in denen ein besonderer Entwicklungsbedarf
besteht und die daher von einer Aufwertung ihres Erscheinungsbildes in
besonderem Maße profitieren können. Zielsetzung ist es, darüber
langzeitarbeitslose Menschen über die Instrumente des §16i SGB II und 16e SGB
II in sozialversicherungspflichtige, tariflich bezahlte Arbeit zu bringen.
4.
Die Verwaltung
wird gebeten, die in 2018 nicht verausgabten Haushaltsmittel für KomProArbeit
für das Haushaltsjahr 2019 zur Verfügung zu stellen.
5.
Seitens der Stadt
Köln und des JobCenters sind lokale Wirtschaftsunternehmen durch geeignete
Werbemaßnahmen auf das Bundesprojekt Sozialer Arbeitsmarkt aufmerksam zu machen
und dafür zu gewinnen. Es soll zudem geprüft werden, ob Ausschreibungen städtischer
Aufträge so gestaltet werden können, dass Unternehmen, die sich an dem Projekt
beteiligen, Berücksichtigung finden („Dortmunder Modell“).
6.
Über die
Umsetzung ist regelmäßig in den Fachausschüssen (SoSe und WiA) zu berichten.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich
mit den Stimmen der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, AfD und der
Gruppen Rot-Weiß und GUT abgelehnt.