Bezirksbürgermeister Pagano stellt den durch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ergänzten Beschlussvorschlag zur Abstimmung:

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Kalk beschließt:

 

1.    Zur nächsten Grillsaison, also ab April 2019, ist als Kalker Pilotprojekt für zunächst drei Jahre eine Grillstation nach australischem Vorbild und insbesondere dem Projekt der Grillstation auf der Michelwiese in der Hansestadt Hamburg (auch in Bezug auf Betrieb, Kooperation und Finanzierung) an einem geeigneten Ort in der Merheimer Heide mit einer Spülmöglichkeit zu errichten.

 

2.    Sollte sich in der Merheimer Heide wider Erwarten kein geeigneter Standort finden, schlägt die Verwaltung kurzfristig einen anderen Standort im Stadtbezirk Kalk vor, wie z.B. den Grünzug Westerwaldstraße, den Bürgerpark Kalk oder den Vingster Berg in Ostheim.

 

3.    Es soll eine regelmäßige Berichterstattung und Evaluation zum jeweiligen Jahresende erstellt werden, die Kosten, Kostenersparnis, Einnahmen und Nutzungsverhalten erfasst.

 

4.    Rechtzeitig vor Ablauf der Pilotphase erstellt die Verwaltung eine Vorlage über eine mögliche Verlängerung oder Einstellung des Betriebs.

 

5.    Sollten die Kosten in Höhe von ca. 40.000 Euro nicht durch allgemeine Haushaltsmittel oder Mittel aus der Grünpflege zu decken sein, sind diese aus Stadtverschönerungsmitteln zu decken.

 

6.    Die Verwaltung verhandelt mit Energielieferanten (in erster Linie RheinEnergie AG) über eine ökologische Energieversorgung und Reinigungsfirmen (in erster Linie AWB) über eine Kooperation unter Ausschluss von Arbeitsgelegenheiten mit so genannter Mehraufwandsentschädigung (1-Euro-„Jobs“).

 

7.    Die laufenden Einnahmen dienen zur Deckung der Betriebskosten. Eine mögliche Unterdeckung wird durch die Verwaltung ausgeglichen.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung des Bezirksvertreters Boyens (AfD) abgelehnt.

 

 

Die Bezirksvertretung Kalk nimmt die Stellungnahme der Verwaltung (Vorlagen-Nr. 0178/2019) zur Kenntnis.