Tagesordnungspunkt

TOP 10.18: Beschluss über die Planung und Durchführung der Maßnahme "Umgestaltung des Rochusplatzes" in Köln-Bickendorf aus dem Programm "Starke Veedel – Starkes Köln" (Sozialraum Bickendorf, Westend und Ossendorf)
hier: Bedarfsfeststellungsbeschluss zur Beauftragung von externen Planungsleistungen und Grundstückskosten

BezeichnungInhalt
Sitzung:14.02.2019   Rat/0048/2019 
Beschluss:geändert beschlossen
Vorlage:  2423/2018 

Beschluss ergänzt um den mündlichen Änderungsantrag der CDU-Fraktion:

Der Rat

1.    stellt den Bedarf für die Durchführung der Maßnahme "Umgestaltung des Rochusplatzes" in Köln-Bickendorf fest. Die Planungs- und Grundstückskosten – ohne Ausbaukosten - für das Verfahren werden insgesamt auf etwa 231.500 EUR netto (= 275.485 EUR brutto für Bodengutachten, Grundstückskosten, Honorar für Verkehrsanlagen Leistungsphasen 5-9 und Honorar für technische Ausrüstung Leistungsphasen 1-9) geschätzt;

2.    beschließt die Umsetzung der Maßnahme " Umgestaltung des Rochusplatzes" in Köln-Bickendorf (Sozialraum Bickendorf, Westend und Ossendorf);

3.    beauftragt die Verwaltung, die von der Bezirksvertretung gewünschte Verschwenkung in der Planung und Umsetzung freizuhalten sowie den gewünschten Kreisverkehr an der Wilhelm-Mauser-Str. planerisch zu berücksichtigen.

4.    beschließt, die Erstellung eines Bodengutachtens, die Erarbeitung der Leistungsphasen 1 bis 6 für Technische Anlagen und der Leistungsphasen 5 bis 6 für Verkehrsanlagen sowie unter dem Vorbehalt der Bewilligung der Fördermittel die Leistungsphasen 7, 8 und 9 an für das jeweilige Fachgebiet qualifizierte Ingenieurbüros zu vergeben;

5.    beschließt zur Finanzierung der Planungs- und Grundstückskosten in Höhe von 231.500 EUR netto (=275.485 EUR brutto) die außerplanmäßige Bereitstellung von Finanzmitteln gemäß § 83 Abs. 2 GO NW auf der neu einzurichtenden Finanzstelle 1502-0902-4-1006, Starke Veedel, Um-gestaltung Rochusplatz, im Haushaltsjahr 2019. Die Deckung erfolgt aus dem Teilfinanzplan 0902 Stadtentwicklung, Finanzstelle 1502-0902-0-1200, Städtebauförderung.

6.    beauftragt die Verwaltung, ein Fachgespräch mit der Bezirksvertretung mit Beteiligung der Bürgerschaft zur weiteren Gestaltung des Rochusplatzes zu initiieren.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.