II. Abstimmung über die Vorlage
Beschluss:
Der
Rat der Stadt Köln
(1) beschließt die „Fortschreibung der
Schulentwicklungsplanung Köln 2018“ als Rahmenplanung, mit der ein
aktualisierter Gesamtüberblick über gegenwärtige und zukünftige
Herausforderungen (stark steigende Schülerzahlen, Schulstruktur im Wandel, G9,
Inklusion) sowie Lösungsansätze zur bedarfsgerechten Gestaltung der Kölner
Schullandschaft allgemein bildender Schulen gegeben wird;
(2) beauftragt die Verwaltung auf dieser
Basis und im weiteren Dialog mit Schulen und Bezirksvertretungen entsprechende
schulorganisatorische Maßnahmen vorzubereiten und als Beschlussvorlagen bei
gesicherter Finanzierung in die politischen Gremien einzubringen. Dabei ist der
Auftrag zur Priorisierung von Schulbaumaßnahmen zu beachten, der mit einer
gesonderten Vorlage erfüllt werden wird;
(3) beauftragt die Verwaltung insbesondere,
die notwendigen Flächen für die erforderlichen neuen Schulen aufgrund stark
steigender Kinder- und Schülerzahlen durch ein Flächenbereitstellungskonzept
Schulen zu sichern und planungsrechtlich entwickeln und dieses Konzept zu einer
weiteren Beschlussfassung vorzulegen.
(4) beauftragt die Verwaltung, zeitnah nach
Vorliegen einer neuen städtischen, kleinräumigen Bevölkerungsvorausberechnung
die vorliegende Fortschreibung der Kölner Schulentwicklungsplanung zu ergänzen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
bei Stimmenhaltung von RM Wortmann (Freie Wähler Köln) zugestimmt.