II. Abstimmung über die Vorlage

Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln

(1)       beschließt die „Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung Köln 2018“ als Rahmenplanung, mit der ein aktualisierter Gesamtüberblick über gegenwärtige und zukünftige Herausforderungen (stark steigende Schülerzahlen, Schulstruktur im Wandel, G9, Inklusion) sowie Lösungsansätze zur bedarfsgerechten Gestaltung der Kölner Schullandschaft allgemein bildender Schulen gegeben wird;

(2)       beauftragt die Verwaltung auf dieser Basis und im weiteren Dialog mit Schulen und Bezirksvertretungen entsprechende schulorganisatorische Maßnahmen vorzubereiten und als Beschlussvorlagen bei gesicherter Finanzierung in die politischen Gremien einzubringen. Dabei ist der Auftrag zur Priorisierung von Schulbaumaßnahmen zu beachten, der mit einer gesonderten Vorlage erfüllt werden wird;

(3)       beauftragt die Verwaltung insbesondere, die notwendigen Flächen für die erforderlichen neuen Schulen aufgrund stark steigender Kinder- und Schülerzahlen durch ein Flächenbereitstellungskonzept Schulen zu sichern und planungsrechtlich entwickeln und dieses Konzept zu einer weiteren Beschlussfassung vorzulegen.

(4)       beauftragt die Verwaltung, zeitnah nach Vorliegen einer neuen städtischen, kleinräumigen Bevölkerungsvorausberechnung die vorliegende Fortschreibung der Kölner Schulentwicklungsplanung zu ergänzen.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Stimmenhaltung von RM Wortmann (Freie Wähler Köln) zugestimmt.