Bezeichnung | Inhalt |
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Sitzung: | 14.02.2019 Rat/0048/2019 |
Beschluss: | ungeändert beschlossen |
Vorlage: | 3789/2018 |
1.
Der Rat
beschließt das auf der Grundlage des Leitkonzeptes „Starke Veedel – Starkes
Köln“ (Ratsbeschluss 20.12.2016, Vorlage-Nr. 2899/2016) erstellte Integrierte
Stadtentwicklungskonzept (ISEK) für den Sozialraum „Ostheim und Neubrück“
(siehe Anlage 1). Er beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der Maßnahmen
aus dem Programm „Starke Veedel – Starkes Köln“ und der Anpassung der
Maßnahmenkonzeptionen, soweit im weiteren Abstimmungsprozess mit den
Fördermittelgebern aufgrund laufender Änderungen der Förderbedingungen
Anpassungen erforderlich werden.
2.
Der Rat
beschließt die Erbringung der Leistungen durch Dritte für die im Integrierten
Stadtentwicklungskonzept für den Sozialraum „Ostheim und Neubrück“ aufgeführten
Einzelmaßnahmen, die in der Kostenübersicht hinterlegt sind. Die Umsetzung der
Maßnahmen steht unter dem Vorbehalt der Bewilligungen aus den avisierten
Förderzugängen sowie einer erzielten Förderquote von mindestens 50 % der
Gesamtkosten der jeweiligen Maßnahmen. Die erforderlichen Veranschlagungen des
ergebniswirksamen Aufwandes und der investiven Zahlungsermächtigungen bis 2022
in Höhe von circa 4 Mio. € sind im Hpl. 2019 inkl. der mittelfristigen
Finanzplanung bis 2022 bereits berücksichtigt. Der entstehende Aufwand in den
Haushaltsjahren nach 2022 in Höhe von circa 3,1 Mio. € wird in den zukünftigen
Haushaltsplanaufstellungen berücksichtigt.
3.
Der Rat
beauftragt die Verwaltung,
A)
mit der Umsetzung der Maßnahmen des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes für den
Sozialraum „Ostheim und Neubrück“ auf Basis des
Leitkonzeptes „Starke Veedel – Starkes Köln“,
B)
die erforderlichen Entscheidungen zu konsumtiven Maßnahmen
des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes, die im
Sozialraum „Ostheim und Neubrück“ wirksam
werden, der Bezirksvertretung Kalk vorzulegen und die zuständigen
Fachausschüsse im Wege der Mitteilung zu informieren,
C)
mit der Umsetzung der investiven Maßnahmen im Sozialraum „Ostheim und Neubrück“. Der Rat verzichtet auf die
nochmalige Vorlage, falls die zuständigen Fachausschüsse und die
Bezirksvertretung Kalk ohne Einschränkung zustimmen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich
gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und bei Stimmenthaltung der Gruppe Rot-Weiß zugestimmt.
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Anmerkung:
RM
Börschel informiert, dass der Finanzausschuss wie Vorlage entschieden hat,
damit die Mittel für die Maßnahme unter 3.10.1 auf Seite 82 in Höhe von 50.000€
weiterhin für das Gesamtprojekt zur Verfügung stehen, auf eine im Optimalfall
mit der Bezirksvertretung Kalk abzustimmende Art und Weise.