Sitzung: 14.02.2019 Rat/0048/2019
Beschluss: verwiesen in nachfolgende Gremien (ohne Rücklauf)
Vorlage: AN/0076/2019
Beschluss:
1.
Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Kölner Familien von den Gebühren
für den Besuch ihrer Kinder in einer Kita ab dem 3. Lebensjahr bis zur
Einschulung komplett zu befreien.
2.
Die Elternbeitragssatzung ist entsprechend anzupassen. Es ist ebenfalls
zu prüfen, welche Spielräume dadurch entstehen, um auch die Eltern von Kindern
unter 3 Jahren weiter finanziell zu entlasten.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich
mit den Stimmen der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, AfD, der
Gruppen Rot-Weiß und GUT sowie von RM Wortmann (Freie Wähler Köln) der
Verweisung in den Fachausschuss (Jugendhilfeausschuss) zugestimmt.
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Anmerkung:
Verweisung
auf Antrag von RM Kessing nach der Debatte über den Antrag.