TOP Ö 3.9: Bürgereingabe nach § 24 GO NRW - Tabakwerbeverbot in Köln

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden dankt dem Petenten für die Anregung, ein Tabakwerbeverbot in Köln einzuführen. Aus rechtlichen Gründen kann der Anregung nicht gefolgt werden.

 

 

 


 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.