Tagesordnungspunkt

TOP 3.9: Bürgereingabe nach § 24 GO NRW - Tabakwerbeverbot in Köln

BezeichnungInhalt
Sitzung:05.02.2019   BA/0034/2019 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  0002/2019 

Beschluss:

Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden dankt dem Petenten für die Anregung, ein Tabakwerbeverbot in Köln einzuführen. Aus rechtlichen Gründen kann der Anregung nicht gefolgt werden.

 

 

 


 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.