Tagesordnungspunkt

TOP 10.2: Carsharing-Stellplätze im öffentlichen Raum – stationsbasiertes Carsharing –
und Förderung der Elektromobiliät durch Reduzierung der Parkgebühren für Elektrofahrzeuge

BezeichnungInhalt
Sitzung:18.03.2019   BV4/0042/2018 
Zusatz: (Vorlage wurde per Sammelumdruck vom 25.02.2019 versandt)
Beschluss:geändert beschlossen
Vorlage:  2020/2018 

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld empfiehlt dem Rat der Stadt Köln, folgenden geänderten Beschluss zu fassen:

 

Der Rat beschließt zur Förderung einer umweltfreundlichen Mobilität folgende Neufassung der Kriterien zur Abstellung von Fahrzeugen im öffentlichen Straßenland:

 

  1. Das bisherige Kriterium zur Gesamtzahl der Stellplätze für stationsbasierte Carsharing-Fahrzeuge im öffentlichen Straßenland der Stadt Köln wird von 15 % der Gesamtzahl der mit Verbrennungsmotor betriebenen Fahrzeuge eines Carsharing-Unternehmens auf 25 % der Gesamtzahl aller Fahrzeuge des Carsharing -Unternehmens mit Verbrennungsmotor erhöht.

 

  1. Das bisherige Kriterium, der Standort eines Carsharing-Unternehmens im öffentlichen Straßenland muss in einem Radius von 300 m zu einem Verknüpfungspunkt des ÖPNV liegen, wird dahingehend abgeändert, dass sich der Standort eines Carsharing-Unternehmens im öffentlichen Raum in einem Umkreis von 300 m zu einer beliebigen Haltestelle des ÖPNV befinden muss.

 

  1. Alle Elektrofahrzeuge parken an bewirtschafteten Parkplätzen mit Ladesäulen während des Ladevorganges eine Stunde kostenfrei.

 

  1. Elektrofahrzeuge von Carsharing-Anbietern parken an allen Parkscheinautomaten eine Stunde kostenfrei.

 

  1. (neu) Die Verwaltung wird aufgefordert, zur Umsetzung der „kostenfreien ersten Stunde“ alternative Möglichkeiten, gerade auch unter Kostenaspekten zu prüfen, so z.B. die Umsetzung durch Nutzung einer App oder Parkscheiben.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit Änderungen zugestimmt gegen die Stimme von Bezirksvertreterin Pöttgen (FDP).

 

Vorher stimmt die Bezirksvertretung Ehrenfeld der Streichung der Ziffer 3 mehrheitlich gegen die Stimme von Bezirksvertreter Klemm (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) bei vier Enthaltungen (Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen) zu.