Beschluss:

1.    Der Rat beauftragt die Verwaltung, das dreijährige Projekt „OptiWohn“ (01.03.2019 – 28.02.2022) unter dem Vorbehalt der Projektförderung (100% Förderung) aus Fördermitteln des Bundesministeriums für Bildung und Forschung durchzuführen. Hierzu wird die Oberbürgermeisterin ermächtigt, die notwendigen Verträge zu unterzeichnen.

2.    Der Rat beschließt zur Realisierung des Projektes befristet vom 01.01.2020 bis 28.02.2022 die Einrichtung einer 0,5 Stelle (voraussichtlich Architektur) zum Stellenplan 2020 beim Dezernat für Soziales, Integration und Umwelt, Koordinationsstelle Klimaschutz.

3     Die Verwaltung wird beauftragt, für die Haushaltsjahre 2020 bis 2022 die entsprechenden Mittel im Rahmen der Haushaltsplanung 2020/2021, im Teilergebnisplan 1401, Umweltordnung, -vorsorge, in den Teilplanzeilen: 2 Zuwendungen und allgemeine Umlagen, 11 Personalaufwendungen und 16 sonstige ordentliche Aufwendungen, zu veranschlagen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und bei Stimmenthaltung der Gruppe Rot-Weiß zugestimmt.