Beschluss:
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Die Verwaltung wird beauftragt, die Richtlinie zur Verwendung des
Budgets der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik zu erarbeiten und diese
mit den stimmberechtigten Mitgliedern abzustimmen.
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Die stimmberechtigten Mitglieder der Stadtarbeitsgemeinschaft
Behindertenpolitik sollen bei der Änderung der Geschäftsordnung der
Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik beteiligt werden.
· Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik hält an der Forderung einer monatlichen Aufwandsentschädigung fest.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen