TOP Ö 1.1: KölnKlimaAktiv 2022

Beschluss:

Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

Der Rat der Stadt Köln nimmt das Klimaschutzmaßnahmenumsetzungsprogramm „KölnKlimaAktiv 2022“ in der als Anlage dargestellten Fassung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der im Konzept enthaltenen Maßnahmen.

Die für diese Zwecke veranschlagten Haushaltsmittel werden im Haushaltsjahr 2019 um 400.000 € erhöht, ab dem Haushaltsjahr 2020 um jährlich 500.000 €. Die separat im Teilergebnisplan 1401 – Umweltordnung, -vorsorge, bei Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen veranschlagten Mittel „Z an Zentrum für Energieeffizienz (ZEFF) zur Förderung der privaten Altbausanierung“ werden in diesem Umfang umgewidmet und bleiben damit für den vorgesehenen Zweck „Klimaschutz“ verfügbar.

 

 

 

 


Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt mit den Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die SPD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Die Linke