Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat – vorbehaltlich der Zustimmung des Verkehrsausschusses - die Annahme des folgenden Beschlussvorschlages:

 

Der Rat der Stadt Köln nimmt das Klimaschutzmaßnahmenumsetzungsprogramm „KölnKlimaAktiv 2022“ in der als Anlage dargestellten Fassung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der im Konzept enthaltenen Maßnahmen.

Die für diese Zwecke veranschlagten Haushaltsmittel werden im Haushaltsjahr 2019 um 400.000 € erhöht, ab dem Haushaltsjahr 2020 um jährlich 500.000 €. Die separat im Teilergebnisplan 1401 – Umweltordnung, -vorsorge, bei Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen veranschlagten Mittel „Z an Zentrum für Energieeffizienz (ZEFF) zur Förderung der privaten Altbausanierung“ werden in diesem Umfang umgewidmet und bleiben damit für den vorgesehenen Zweck „Klimaschutz“ verfügbar.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich - gegen die Stimmen der SPD-Fraktion – und bei Enthaltung der Fraktion Die Linke zugestimmt