Tagesordnungspunkt

TOP 3.1.3: Antrag von RM Wortmann (Freie Wähler Köln) betr. "Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in NRW und Aussetzung bestehender Gebührenbescheide"

BezeichnungInhalt
Sitzung:14.02.2019   Rat/0048/2019 
Beschluss:verwiesen in nachfolgende Gremien (ohne Rücklauf)
Vorlage:  AN/0163/2019 

Beschluss:

  1. Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung und die Oberbürgermeisterin, sich bei der Landesregierung von NRW für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge (§ 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW), nach dem Vorbild der anderer Bundesländer einzusetzen.
  2. Köln verzichtet bis zur endgültigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge durch den Landtag, auf eine Einziehung aktueller Gebührenbescheide sowie auf die weitere Bearbeitung geplanter Bescheide. Die entsprechende "Satzung der Stadt Köln über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW“ ist deshalb auszusetzen.
  3. Die im laufenden Haushalt dafür eingestellten Gebühreneinnahmen werden neutralisiert und bei der Aufstellung der Planungen für die Jahre 2020 und später berücksichtigt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig der Verweisung in den Finanzausschuss verwiesen.

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Anmerkung:
Verweisung auf Antrag von RM Breite vor Eintritt in die Tagesordnung (s. Ziffer V, Seite 4).