Sitzung: 14.02.2019 Rat/0048/2019
Beschluss: verwiesen in nachfolgende Gremien (ohne Rücklauf)
Vorlage: AN/0163/2019
Beschluss:
- Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung
und die Oberbürgermeisterin, sich bei der Landesregierung von NRW für eine
Abschaffung der Straßenausbaubeiträge (§ 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW), nach
dem Vorbild der anderer Bundesländer einzusetzen.
- Köln verzichtet bis zur endgültigen Abschaffung
der Straßenausbaubeiträge durch den Landtag, auf eine Einziehung aktueller
Gebührenbescheide sowie auf die weitere Bearbeitung geplanter Bescheide.
Die entsprechende "Satzung der Stadt Köln über die
Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW“ ist deshalb
auszusetzen.
- Die im laufenden Haushalt dafür eingestellten
Gebühreneinnahmen werden neutralisiert und bei der Aufstellung der
Planungen für die Jahre 2020 und später berücksichtigt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
der Verweisung in den Finanzausschuss
verwiesen.
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Anmerkung:
Verweisung auf Antrag von RM Breite
vor Eintritt in die Tagesordnung (s. Ziffer V, Seite 4).