Tagesordnungspunkt

TOP 3.5: Carsharing-Stellplätze im öffentlichen Raum – stationsbasiertes Carsharing –
und Förderung der Elektromobiliät durch Reduzierung der Parkgebühren für Elektrofahrzeuge

BezeichnungInhalt
Sitzung:21.03.2019   BV1/0040/2019 
Zusatz: Sammelumdruck vom 24.01.2019
Beschluss:mit Änderungen empfohlen
Vorlage:  2020/2018 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt empfiehlt folgenden geänderten Beschluss:

 

Der Rat beschließt zur Förderung einer umweltfreundlichen Mobilität folgende Neufassung der Kriterien zur Abstellung von Fahrzeugen im öffentlichen Straßenland:

 

  1. Das bisherige Kriterium zur Gesamtzahl der Stellplätze für stationsbasierte Carsharing-Fahrzeuge im öffentlichen Straßenland der Stadt Köln wird von 15 % der Gesamtzahl der mit Verbrennungsmotor betriebenen Fahrzeuge eines Carsharing-Unternehmens auf 25 % der Gesamtzahl der Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor erhöht.

 

  1. Das bisherige Kriterium, der Standort eines Carsharing-Unternehmens im öffentlichen Straßenland muss in einem Radius von 300 m zu einem Verknüpfungspunkt des ÖPNV liegen, wird dahingehend abgeändert, dass sich der Standort eines Carsharing-Unternehmens im öffentlichen Raum in einem Umkreis von 300 m zu einer beliebigen Haltestelle des ÖPNV befinden muss.

 

  1. Alle Elektrofahrzeuge parken an bewirtschafteten Parkplätzen mit Ladesäulen während des Ladevorganges eine Stunde kostenfrei.

 

  1. Elektrofahrzeuge von Carsharing-Anbietern parken an allen Parkscheinautomaten eine Stunde kostenfrei.

 

  1. Der Rat stellt den Bedarf zur Umrüstung von 2.580 Parkscheinautomaten mit Gesamtkosten in Höhe von 638.100 € fest und beauftragt die Verwaltung, das entsprechende Vergabeverfahren vorzubereiten. Auf eine Wiedervorlage im Rahmen des Vergabeverfahrens wird verzichtet.

 

  1. Die Verwaltung wird aufgefordert, zur Umsetzung der „kostenfreien ersten Stunde“ alternative Möglichkeiten, gerade auch unter Kostenaspekten zu prüfen, so z.B. die Umsetzung durch Nutzung einer App oder Parkscheiben.

 

           

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt, bei Enthaltung von Herrn Müller.