Tagesordnungspunkt

TOP 3.1.6: Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Die Stadt Köln muss ihren Kompass wiederfinden"

BezeichnungInhalt
Sitzung:14.02.2019   Rat/0048/2019 
Beschluss:endgültig abgelehnt
Vorlage:  AN/0174/2019 
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: AfD Antrag nach § 3 Dateigrösse: 134 KB AfD Antrag nach § 3 134 KB

I.      Antrag der AfD-Fraktion

zu Ziffer 1

Beschluss:

1.    Der Rat der Stadt Köln missbilligt die Ernennung von Kirsten Jahn zur Geschäftsführerin der Metropolregion Rheinland e.V.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich bei Gegenstimmen der AfD-Fraktion und der Gruppe Rot-Weiß

abgelehnt.

zu Ziffer 2

Beschluss:

2.    Die Verwaltung wird aufgefordert, in sämtlichen Vereinen und Verbänden, in denen die Stadt Köln Mitglied ist, sowie in sämtlichen Unternehmen, an denen sie mittelbar oder unmittelbar Anteile hält, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um bei der Vergabe vergüteter Personalstellen ein faires und transparentes, für die Öffentlichkeit nachvollziehbares Verfahren der Vergabe zur Anwendung zu bringen.

Abstimmungsergebnis:

Bei Gegenstimmen der AfD-Fraktion und der Gruppe Rot-Weiß

 mehrheitlich abgelehnt.

zu Ziffer 3

Beschluss:

3.    Sämtliche Personalstellen bei der Stadt Köln, sowie bei Vereinen und Verbänden, bei denen sie Mitglied ist oder bei Unternehmen, an denen sie mittelbar oder unmittelbar Anteile hält, dürfen ausschließlich nach dem Prinzip der Bestenauslese vergeben werden.

Abstimmungsergebnis:

Bei Gegenstimmen der AfD-Fraktion und der Gruppe Rot-Weiß

mehrheitlich abgelehnt.

Zu Ziffer 4

Beschluss:

4.    Die Verwaltung wird aufgefordert eine Liste aller städtischen Gesellschaften, Beteiligungen und sonstiger Organisationen mit städtischer Beteiligung bzw. Einflussnahme und deren Führungspersonal (Geschäftsführer, Vorstände, Vorsitzende) mit jeweiligem Lebensalter und Restlaufzeit des Anstellungsvertrages dem Rat zur Verfügung zu stellen.

Abstimmungsergebnis:

Bei Gegenstimmen der AfD-Fraktion und der Gruppe Rot-Weiß

mehrheitlich abgelehnt.


Abstimmungsergebnis über den Gesamtantrag:

Bei Gegenstimmen der AfD-Fraktion und der Gruppe Rot-Weiß mehrheitlich abgelehnt.

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Anmerkung:
Punktweise Abstimmung auf Antrag von RM Boyens (AfD-Fraktion).

RM Jahn verlässt nach der Debatte den Ratssaal und nimmt an der Abstimmung nicht teil.