II. Antrag der Gruppe GUT
Beschluss:
- Der Rat der Stadt Köln bittet die
Verwaltung ihre „Informationen zur
Durchführung von Dienstgängen/Dienstreisen/Fortbildungen“ unter
Klimaschutzaspekten zu überarbeiten. Ziel sollen Leitlinien sein, die im
Einklang mit den Klimaschutzzielen der Stadt Köln, sowie des Landesreiskostengesetzes
(NRW) stehen. Dabei ist die Vermeidung von Flugreisen als ein wesentlicher
Aspekt darzustellen, Grundlage der Neufassung sollen die „Leitlinien für
umweltverträgliche Dienstreisen im Umweltbundesamtes“ sein (siehe Anlage).
- Der Rat der Stadt beschließt, dass
zukünftig bei allen Flügen, die Ratsmitglieder und Angehörige der
Verwaltung für die Stadt Köln unternehmen müssen, ein Beitrag an Atmosfair
oder eine andere Initiative gezahlt wird. Damit werden Klimaschutzprojekte
in Entwicklungsländern finanziert. Die Höhe des jeweiligen Betrages pro
Flugreise richtet sich nach den jeweiligen Berechnungskriterien der
Initiativen und ermöglicht die Einsparung der durch den Flug verursachten
CO2-Emissionen an anderer Stelle. Die Verwaltung wird aufgefordert,
umgehend die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen hierfür zu schaffen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich
gegen die Stimmen der AfD-Fraktion zugestimmt.