TOP Ö 3.1.8: Antrag der Gruppe GUT betreffend "Unvermeidbare Flüge kompensieren"

II. Antrag der Gruppe GUT

Beschluss:

  1. Der Rat der Stadt Köln bittet die Verwaltung ihre „Informationen zur Durchführung von Dienstgängen/Dienstreisen/Fortbildungen“ unter Klimaschutzaspekten zu überarbeiten. Ziel sollen Leitlinien sein, die im Einklang mit den Klimaschutzzielen der Stadt Köln, sowie des Landesreiskostengesetzes (NRW) stehen. Dabei ist die Vermeidung von Flugreisen als ein wesentlicher Aspekt darzustellen, Grundlage der Neufassung sollen die „Leitlinien für umweltverträgliche Dienstreisen im Umweltbundesamtes“ sein (siehe Anlage).
  2. Der Rat der Stadt beschließt, dass zukünftig bei allen Flügen, die Ratsmitglieder und Angehörige der Verwaltung für die Stadt Köln unternehmen müssen, ein Beitrag an Atmosfair oder eine andere Initiative gezahlt wird. Damit werden Klimaschutzprojekte in Entwicklungsländern finanziert. Die Höhe des jeweiligen Betrages pro Flugreise richtet sich nach den jeweiligen Berechnungskriterien der Initiativen und ermöglicht die Einsparung der durch den Flug verursachten CO2-Emissionen an anderer Stelle. Die Verwaltung wird aufgefordert, umgehend die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen hierfür zu schaffen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion zugestimmt.