Tagesordnungspunkt

TOP 3.1.4: Antrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe GUT betreffend "Gesamtnetzbetrachtung"

BezeichnungInhalt
Sitzung:14.02.2019   Rat/0048/2019 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  AN/0171/2019 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt,

1.    die bisher vorliegenden Konzepte und Pläne, z.B. den Nahverkehrsplan, die Anmeldungen zum ÖPNV-Bedarfsplan, die ÖPNV-Roadmap,  die vom NVR entwickelten Maßnahmen zum Knoten Köln und die Arbeiten zum Agglomerationskonzept aufeinander abzustimmen.

2.    Das Ergebnis wird dann in einem vorher festzulegenden Verfahren im Rahmen einer dezernatsübergreifenden Projektgruppe weiterentwickelt – unter angemessener Beteiligung der Öffentlichkeit - und soll die Basis für eine nachhaltige Verkehrsentwicklungsplanung in Köln sein.

3.    Die Verwaltung soll bis zum Sommer bzw. bis zum Entwurf des Haushaltsplanes 2020 darstellen, wie hoch der dafür benötigte Personal- und Finanzbedarf ist und mit welchen Strukturen diese Aufgabe am besten umgesetzt werden kann.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der Gruppe BUNT sowie bei Stimmenthaltung der FDP-Fraktion zugestimmt.