Herr Bürgermeister Dr. Heinen stellt die Inhalte des Änderungsantrags punktweise zur Abstimmung.

 

 

Geänderter Teilbeschluss zu Punkt 1 (Änderungen kursiv markiert):

 

 

1. Die Ausschüsse beschließen vor dem Hintergrund des Ratsbeschlusses zur Haushaltssatzung der Stadt Köln für das Haushaltsjahr 2019 vom 08.11.2018 die Schulsozialarbeit durch 15 zusätzliche Stellen ab dem Haushaltsjahr 2019 auszuweiten. Die Rahmenbedingungen für die Schulsozialarbeit an Grundschulen werden gemäß dem Beschluss (JHA/0038/2018) angepasst. Die Stellen setzen sich aus 5 städtischen Stellen an weiterführenden Schulen und 10 Stellen an Grundschulen in freier Trägerschaft zusammen. Die Schulsozialarbeit an Grundschulen soll weiterhin von erfahrenen Trägern der freien Wohlfahrtspflege plus JugZ gGmbH eingesetzt werden
   
   

 

Abstimmungsergebnis:

• 15 Zustimmungen: SPD-Fraktion (3), CDU-Fraktion (2), Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen (2), FDP-Fraktion (1), Fraktion Die Linke. (1), AWO Kreisverband Köln e.V. (1), BDKJ Erzdiözese Köln e.V. (1), Caritasverband Köln e.V. (1), Der Paritätische NRW Kreisgruppe Köln e.V. (1), SJD - Die Falken Kreisverband Köln (1), Sportjugend im Stadtsportbund Köln e. V. (1)

·         keine Gegenstimmen

·         keine Enthaltungen

Einstimmig zugestimmt.

 

Teilbeschluss zu Punkt 2:

 

2. Die Finanzierung der Maßnahme in Höhe von rd. 1.095.500 (konsumtiver Anteil: 1.073.000 €, investiver Anteil: 22.500 €) für 2019 bzw. rd. 1.020.500 € für 2020ff. erfolgt aus im TP 0604 Kinder- und Jugendarbeit veranschlagten Mitteln. Vor diesem Hintergrund beschließen die Fachausschüsse und der Finanzausschuss für 2019 die Freigabe der für diesen Zweck im Teilplan 0604 Kinder – und Jugendarbeit veranschlagten Mittel in Höhe von insgesamt 1.050.000€ p.a.

 

Abstimmungsergebnis:

• 15 Zustimmungen: SPD-Fraktion (3), CDU-Fraktion (2), Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen (2), FDP-Fraktion (1), Fraktion Die Linke. (1), AWO Kreisverband Köln e.V. (1), BDKJ Erzdiözese Köln e.V. (1), Caritasverband Köln e.V. (1), Der Paritätische NRW Kreisgruppe Köln e.V. (1), SJD - Die Falken Kreisverband Köln (1), Sportjugend im Stadtsportbund Köln e. V. (1)

·         keine Gegenstimmen

·         keine Enthaltungen

Einstimmig zugestimmt.

 

Teilbeschluss zu Punkt 3:

3. Das vorgelegte Konzept zum weiteren Ausbau der Schulsozialarbeit unter Einbezug des Schulsozialindexes wird dahingehend geändert, dass unter lit. D) die Verortung des Fachbereichs Schulsozialarbeit beim Amt für Kinder, Jugend und Familie erfolgen soll.

 

Abstimmungsergebnis:

• 8 Zustimmungen: CDU-Fraktion (2), Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen (2), Fraktion Die Linke. (1),  BDKJ Erzdiözese Köln e.V. (1), Caritasverband Köln e.V. (1), Der Paritätische NRW Kreisgruppe Köln e.V. (1),
• 6 Gegenstimmen: SPD-Fraktion (3), FDP-Fraktion (1), SJD - Die Falken Kreisverband Köln (1), Sportjugend im Stadtsportbund Köln e. V. (1)

·         1 Enthaltung: AWO Kreisverband Köln e.V. (1)

Mehrheitlich zugestimmt.

 

Teilbeschluss zu Punkt 4:

 

4. Lit. B (Einsatz von Trägern der freien Wohlfahrtspflege):

Der erste Spiegelstrich wird gestrichen, das bisherige Interessensbekundungsverfahren wird beibehalten.

 

Abstimmungsergebnis:

• 15 Zustimmungen: SPD-Fraktion (3), CDU-Fraktion (2), Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen (2), FDP-Fraktion (1), Fraktion Die Linke. (1), AWO Kreisverband Köln e.V. (1), BDKJ Erzdiözese Köln e.V. (1), Caritasverband Köln e.V. (1), Der Paritätische NRW Kreisgruppe Köln e.V. (1), SJD - Die Falken Kreisverband Köln (1), Sportjugend im Stadtsportbund Köln e. V. (1)

·         keine Gegenstimmen

·         keine Enthaltungen

Einstimmig zugestimmt.

 

Anschließend stellt Herr Bürgermeister Dr. Heinen die Verwaltungsvorlage unter Berücksichtigung des zuvor beschlossenen Änderungsantrags zur Abstimmung.

 

Beschluss:

 

1.     Die Ausschüsse beschließen vor dem Hintergrund des Ratsbeschlusses zur Haushaltssatzung der Stadt Köln für das Haushaltsjahr 2019 vom 08.11.2018 die Schulsozialarbeit durch 15 zusätzliche Stellen ab dem Haushaltsjahr 2019 auszuweiten. Die Rahmenbedingungen für die Schulsozialarbeit an Grundschulen werden gemäß dem Beschluss (JHA/0038/2018) angepasst. Die Stellen setzen sich aus 5 städtischen Stellen an weiterführenden Schulen und 10 Stellen an Grundschulen in freier Trägerschaft zusammen. Die Schulsozialarbeit an Grundschulen soll weiterhin von erfahrenen Trägern der freien Wohlfahrtspflege plus JugZ gGmbH eingesetzt werden

 

2.     Die Finanzierung der Maßnahme in Höhe von rd. 1.095.500 (konsumtiver Anteil: 1.073.000 €, investiver Anteil: 22.500 €) für 2019 bzw. rd. 1.020.500 € für 2020ff. erfolgt aus im TP 0604 Kinder- und Jugendarbeit veranschlagten Mitteln. Vor diesem Hintergrund beschließen die Fachausschüsse und der Finanzausschuss für 2019 die Freigabe der für diesen Zweck im Teilplan 0604 Kinder – und Jugendarbeit veranschlagten Mittel in Höhe von insgesamt 1.050.000€ p.a.

 

 

 

 

3.     Das vorgelegte Konzept zum weiteren Ausbau der Schulsozialarbeit unter Einbezug des Schulsozialindexes wird dahingehend geändert, dass unter lit. D) die Verortung des Fachbereichs Schulsozialarbeit beim Amt für Kinder, Jugend und Familie erfolgen soll.

 

4.     Lit. B (Einsatz von Trägern der freien Wohlfahrtspflege):

Der erste Spiegelstrich wird gestrichen, das bisherige Interessensbekundungsverfahren wird beibehalten.

 

Abstimmungsergebnis:

• 11 Zustimmungen: CDU-Fraktion (2), Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen (2), Fraktion Die Linke. (1), AWO Kreisverband Köln e.V. (1), BDKJ Erzdiözese Köln e.V. (1), Caritasverband Köln e.V. (1), Der Paritätische NRW Kreisgruppe Köln e.V. (1), SJD - Die Falken Kreisverband Köln (1), Sportjugend im Stadtsportbund Köln e. V. (1)

·         keine Gegenstimmen

·         4 Enthaltungen: SPD-Fraktion (3), FDP-Fraktion (1)

Mehrheitlich zugestimmt.