Sitzung: 26.03.2019 Verkehrsausschuss
Zusatz: Die Vorlage wurde mit Schreiben vom 25.02.2019 allen Ausschussmitgliedern zugesandt.
I. Durchgang
Beschluss: ungeändert empfohlen
Vorlage: 4127/2018
Beschluss:
Der Verkehrsausschuss verzichtet auf Wiedervorlage falls die
Bezirksvertretungen ohne Einschränkung zustimmen und empfiehlt dem Rat wie
folgt zu beschließen:
Der Rat beschließt den Erlass der 269. Satzung über die Festlegungen
gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von
Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der
zu diesem Beschluss paraphierten Fassung.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
zugestimmt