Tagesordnungspunkt

TOP : Änderungsantrag der Fraktionen SPD, Die Linke. und der Gruppe BUNT

BezeichnungInhalt
Nachtrag:14.02.2019 
Sitzung:14.02.2019   Rat/0048/2019 
Zusatz: zugesetzt
Beschluss:verwiesen in nachfolgende Gremien (ohne Rücklauf)
Vorlage:  AN/0220/2019 

Beschluss:

Punkt 1 wird wie folgt ergänzt (Fettdruck):

Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung und die Oberbürgermeisterin, sich bei der Landesregierung von NRW für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge (§ 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW) nach dem Vorbild anderer Bundesländer einzusetzen. Damit die Finanzierung von Erneuerung und Ausbau kommunaler Straßen auch künftig gesichert bleibt und nicht zulasten der Kommunen geht, sollen die bisher durch Straßenausbaubeiträge abgedeckten Kosten zukünftig vom Land übernommen werden.

Die Beschlusspunkte 2 und 3 werden gestrichen.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig der Verweisung in den Finanzausschuss verwiesen.

__________
Anmerkung:
Verweisung auf Antrag von RM Breite vor Eintritt in die Tagesordnung (s. Ziffer V, Seite 4).