Tagesordnungspunkt

TOP : Änderungsantrag der FDP-Fraktion und RM Wortmann (Freie Wähler Köln)

BezeichnungInhalt
Nachtrag:14.02.2019 
Sitzung:14.02.2019   Rat/0048/2019 
Zusatz: zugesetzt
Beschluss:endgültig abgelehnt
Vorlage:  AN/0224/2019 

I.              Änderungsantrag der FDP-Fraktion und von RM Wortmann (Freie Wähler Köln(Freie Wähler Köln)

Beschluss:

Spiegelstrich 3 wird wie folgt ersetzt:

Aus Seenot gerettete Flüchtlinge sollen vorrangig Kommunen zugewiesen werden, die sich dazu bereit erklärt haben. Die Zahl der aufgenommenen Flüchtlinge soll der Zuweisungsquote für die jeweilige Kommune angerechnet werden.

Spiegelstrich 5 wird wie folgt ersetzt:

Er die Bundesregierung auffordert, zügig eine politische Lösung bzgl. Der Seenotrettung im Mittelmeer und der Aufnahme von aus Seenot geretteten Flüchtlingen auf europäischer Ebene, herbeizuführen. Langfristiges Ziel muss eine europäische Asylpolitik auf Grundlage der Meseberger Erklärung (Beschluss der deutschen und der französischen Regierung vom 19. Juni 2018) sein.

Spiegelstrich 6 wird gestrichen.


Abstimmungsergebnis über den Änderungsantrag:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion und RM Wortmann (Freie Wähler Köln) abgelehnt.

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Anmerkung:
Mündliche Korrektur der Nummerierung der Spiegelstrichbezeichnung („Spiegelstrich 4“ wird zu „Spiegelstrich 5“ und „Spiegelstrich 5“ wird zu „Spiegelstrich 6“) durch RM Hoyer.