Nachtrag: 14.02.2019
Sitzung: 14.02.2019 Rat/0048/2019
Zusatz: zugesetzt
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: AN/0231/2019
II.
Ersetzungsantrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke., FDP und
der Gruppe GUT
Beschluss:
Der vorliegende Antrag wird deshalb wie folgt ersetzt:
- Der Rat der Stadt Köln
kritisiert das Fehlen einer öffentlichen Ausschreibung für die
Geschäftsführungsstelle seitens der Verfahrensverantwortlichen bei der
Metropolregion Rheinland e.V. Dies entspricht nicht den Leitlinien, zu
denen sich Rat und Verwaltung im „Public Corporate Governance Kodex“
(PCGK) der Stadt Köln verpflichtet haben.
- Der Rat bekräftigt den
Beschluss des Finanzausschusses vom 02.07.2018, mit dem die Verwaltung
beauftragt wurde, „die einschlägigen
Vorschriften des Public Corporate Governance Kodex der Stadt Köln (PCGK)
und deren Anwendung in der Praxis kritisch zu prüfen und zu bewerten.“ In
Erweiterung des o.a. Beschlusses wird die Verwaltung beauftragt, einen
Vorschlag zu erarbeiten, wie Zielsetzungen und Regeln des PCGK, die zur
Steuerung, Transparenz und Kontrolle städtischer Beteiligungsgesellschaften
dienen, sinngemäß auf alle Vereinigungen mit Beteiligung der Stadt Köln
angewendet werden kann. Die Ergebnisse sind dem Finanzausschuss und dem
Rat zeitnah zur Beschlussfassung vorzulegen.
- Die Vertreterinnen und
Vertreter der Stadt Köln in überregionalen Beteiligungen und Vereinen
sollen darauf hinwirken, dass bei Neugründungen von Vereinigungen mit
städtischer Beteiligung die Regelungen des PCGK in die Satzung mit aufgenommen
werden. Die vom Rat der Stadt Köln entsandten Vertreterinnen und Vertreter
in den entsprechenden Gremien, werden aufgefordert, sich entsprechend den
Leitgedanken des PCGK zu verhalten.
- Der Rat der Stadt Köln
fordert die von der Stadt in die Mitgliederversammlung der Metropolregion
Rheinland e.V. entsandten Vertreterinnen und Vertreter auf, darauf
hinzuwirken, dass im Rahmen der satzungsgemäß anstehenden Evaluierung der
Strukturen des Vereins auch die Implementierung der Leitgedanken des PCGK
betrachtet wird.
- Der Ältestenrat wird
beauftragt, zu überprüfen, wie die Regelungen des PCGK der Stadt Köln in
den Ehrenkodex übernommen werden können.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich bei Gegenstimmen der SPD-Fraktion und der Gruppe
BUNT sowie Stimmenthaltung der Gruppe Rot-Weiß zugestimmt.