Tagesordnungspunkt

TOP 1.1: Anhörungsrecht der Bezirksvertretungen bei Konzeptvergaben
Beschluss der Bezirksvertretung Ehrenfeld vom 05.11.2018 - AN/1429/2018

BezeichnungInhalt
Sitzung:19.03.2019   LA/0035/2019 
Beschluss:zurückgestellt
Vorlage:  0065/2019 

Beschluss:

 

Der Rat beschließt, der Anregung der Bezirksvertretung Ehrenfeld aus ihrer Sitzung am 05.11.2018   – AN/1429/2018 – nicht zu folgen. Sie soll jedoch im Rahmen der Evaluation des Verfahrens der Konzeptvergabe mit bewertet werden.

 

 

Alternative:

 

Der Rat beschließt, die Zuständigkeitsordnung der Stadt Köln (ZustO) künftig zu ändern und den Bezirksvertretungen für die Vergabe städtischer Grundstücke nach Konzeptqualität ein Anhörungsrecht einzuräumen. Dafür soll § 2 Abs. 2 Ziffer 2.2 ZustO um folgenden Halbsatz ergänzt werden: …„Vergaben städtischer Grundstücke nach Konzeptqualität;“. Die Änderung wird bei der nächsten Änderung der ZustO mit aufgenommen.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

zurückgestellt