Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, unverzüglich Schulpavillons zur Bildung von 44 Klassenräumen, 2 OGTS-Räumen und 4 Mensen mit Küchen und Nebenräumen im Rahmen der vergaberechtlich vertretbaren Möglichkeiten zu beschaffen und an 10 Standorten (s. Anlage 1) zur Nutzung als Vorbereitungsklassen, zur Mehrklassenbildung oder als Interim aufzustellen.

Der Rat stellt für diese Beschaffung vorgezogen den Bedarf fest. Das Rechnungsprüfungsamt wird richtlinienkonform in den Beschaffungsvorgang eingebunden.

Die Finanzierung der Flächenbereitstellung erfolgt über den Wirtschaftsplan der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln. Zur Refinanzierung ist im städtischen Haushalt eine zusätzliche Miete (Flächenverrechnungspreis) ab 2020 im Teilergebnisplan 0301, Schulträgeraufgaben, Teilplanzeile 16, sonstiger ordentlicher Aufwand zu veranschlagen, die sich für die Schulpavillons inklusive der Reinigungs- und sonstiger Nebenkosten auf rund 782.000 € p.a. beläuft. Die anteilig für das Jahr 2019 zu entrichtende Miete beträgt für die Schulpavillons inklusive der Reinigungs- und sonstiger Nebenkosten rund 261.000 €. Sie ist im Teilergebnisplan 0301, Schulträgeraufgaben, Teilplanzeile 16, sonstiger ordentlicher Aufwand veranschlagt.

Die Finanzierung der Einrichtungskosten in Höhe von einmalig ca.1.346.500 € brutto erfolgt im Haushaltsjahr 2019. Der investive Anteil in Höhe von ca. 748.000 € sowie der konsumtive Anteil in Höhe von 598.500 € werden im Teilplan 0301, Schulträgeraufgaben, aus Mitteln des Förderprogramms Gute Schule 2019 finanziert.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig empfohlen.