Tagesordnungspunkt

TOP 3.1.1: Gemeinsamer Änderungsantrag der der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Gruppe BUNT vom 14.02.2019
Verwiesen aus der Ratssitzung am 14.02.2019

BezeichnungInhalt
Sitzung:01.04.2019   FA/0046/2019 
Beschluss:endgültig abgelehnt
Vorlage:  AN/0220/2019 

Beschluss:

Ursprungsantrag:

  1. Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung und die Oberbürgermeisterin, sich bei der Landesregierung von NRW für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge (§ 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW), nach dem Vorbild der anderer Bundesländer einzusetzen.
  2. Köln verzichtet bis zur endgültigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge durch den Landtag, auf eine Einziehung aktueller Gebührenbescheide sowie auf die weitere Bearbeitung geplanter Bescheide. Die entsprechende "Satzung der Stadt Köln über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW“ ist deshalb auszusetzen.
  3. Die im laufenden Haushalt dafür eingestellten Gebühreneinnahmen werden neutralisiert und bei der Aufstellung der Planungen für die Jahre 2020 und später berücksichtigt.

 

Änderungsantrag:

 

Punkt 1 wird wie folgt ergänzt (Fettdruck):

Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung und die Oberbürgermeisterin, sich bei der Landesregierung von NRW für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge (§ 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW) nach dem Vorbild anderer Bundesländer einzusetzen. Damit die Finanzierung von Erneuerung und Ausbau kommunaler Straßen auch künftig gesichert bleibt und nicht zulasten der Kommunen geht, sollen die bisher durch Straßenausbaubeiträge abgedeckten Kosten zukünftig vom Land übernommen werden.

Die Beschlusspunkte 2 und 3 werden gestrichen.


Abstimmungsergebnis über den Änderungsantrag:

 

Mehrheitlich - gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linke - abgelehnt

 

Abstimmungsergebnis über den Ursprungsantrag:

 

Einstimmig abgelehnt