Bezeichnung | Inhalt |
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Sitzung: | 01.04.2019 FA/0046/2019 |
Beschluss: | endgültig abgelehnt |
Vorlage: | AN/0220/2019 |
Dokumenttyp | Bezeichnung | Aktionen |
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![]() | Gem. Änderungsantrag nach § 13 (SPD) 158 KB |
Beschluss:
Ursprungsantrag:
Änderungsantrag:
Punkt
1 wird wie folgt ergänzt (Fettdruck):
Der
Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung und die Oberbürgermeisterin, sich
bei der Landesregierung von NRW für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
(§ 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW) nach dem Vorbild anderer Bundesländer
einzusetzen. Damit die Finanzierung von Erneuerung und Ausbau kommunaler
Straßen auch künftig gesichert bleibt und nicht zulasten der Kommunen geht,
sollen die bisher durch Straßenausbaubeiträge abgedeckten Kosten zukünftig vom
Land übernommen werden.
Die Beschlusspunkte 2 und 3 werden gestrichen.
Abstimmungsergebnis
über den Änderungsantrag:
Mehrheitlich - gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linke - abgelehnt
Abstimmungsergebnis
über den Ursprungsantrag:
Einstimmig abgelehnt