Tagesordnungspunkt

TOP 10.4: Anpassung der Zuständigkeitsordnung
hier: Beschleunigung von Vergabeprozessen und Erfahrungsbericht

BezeichnungInhalt
Sitzung:18.03.2019   BV4/0042/2018 
Zusatz: (Vorlage wurde per Sammelumdruck vom 01.03.2019 übersandt)
Beschluss:geändert beschlossen
Vorlage:  3430/2018 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld empfiehlt dem Rat der Stadt Köln, folgenden geänderten Beschluss zu fassen:

 

1.    Der Rat beschließt die 3. Satzung zur Änderung der Zuständigkeitsordnung der Stadt Köln in der als Anlage 2 beigefügten Fassung.

2.    Der Rat beschließt die 15. Satzung zur Änderung der Betriebssatzung der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln in der als Anlage 3 beigefügten Fassung.

3.    Der Rat nimmt den Erfahrungsbericht zu den Auswirkungen der am 11.07.2017 beschlossenen Neufassung der Zuständigkeitsordnung zur Kenntnis.

4.    § 2Abs. 2 Ziff. 6.7 der Zuständigkeitsordnung wird wie folgt ersetzt:

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NEU

6.7 Information über Bauvorhaben nach § 34 BauGB, wenn die Größe des zu bebauenden Grundstücks 3.000 qm übersteigt oder von besonderem öffentlichen Interesse ist;

6.7 Information über Bauvorhaben nach § 34 BauGB sowie innerhalb eines rechtsgültigen Bebauungsplans, wenn die Größe des zu bebauenden Grundstücks 3.000 qm übersteigt oder von besonderem öffentlichen Interesse ist;

Dies gilt auch für Bauvorhaben, bei denen ein Vorhabenträger für Flächen, die in einem unmittelbaren räumlichen Zusammenhang stehen, einzelne Bauanträge stellt.

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig mit Änderungen zugestimmt.