TOP Ö 6.2.3: Nutzungs- und Entgeltordnung für das FORUM Volkshochschule

I. Vertagungsantrag der AfD-Fraktion

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion abgelehnt.

II. Beschlussvorlage in der Fassung des Ausschusses für Kunst und Kultur vom 26.03.2019

Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln beschließt die in der Anlage 1 vorgelegte Nutzungs- und Entgeltordnung für das FORUM Volkshochschule im Kulturzentrum am Neumarkt.

Unter § 5.3 der Nutzungs- und Entgeltordnung wird folgenden Zusatz eingefügt:
Dies gilt ebenso für Organisationen, die zwar nicht als gemeinnützig anerkannt sind, von der Stadt Köln jedoch eine Förderung erhalten.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion zugestimmt.