Beschluss in der Fassung des Stadtentwicklungsausschusses vom 07.02.2019:

Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat die Annahme folgenden Beschlusses:

1.    Der Rat beschließt das auf der Grundlage des Leitkonzeptes „Starke Veedel – Starkes Köln“ (Ratsbeschluss 20.12.2016, Vorlage-NR. 2899/2016) erstellte Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) für den Sozialraum „Porz-Ost, Finkenberg, Gremberghoven und Eil“ (siehe Anlage 1). Er beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der Maßnahmen aus dem Programm „Starke Veedel – Starkes Köln“ und der Anpassung der Maßnahmenkonzeptionen, soweit im weiteren Abstimmungsprozess mit den Fördermittelgebern aufgrund laufender Änderungen der Förderbedingungen Anpassungen erforderlich werden.

2.    Der Rat beschließt die Erbringung der Leistungen durch Dritte für die im Integrierten Stadtentwicklungskonzept für den Sozialraum „Porz-Ost, Finkenberg, Gremberghoven und Eil“ aufgeführten Einzelmaßnahmen, die in der Kosten- und Finanzierungsübersicht hinterlegt sind. Die Umsetzung der Maßnahmen steht unter dem Vorbehalt der Bewilligungen aus den avisierten Förderzugängen sowie einer erzielten Förderquote von mindestens 50 % der Gesamtkosten der jeweiligen Maßnahmen. Die erforderlichen Veranschlagungen des ergebniswirksamen Aufwandes und der investiven Zahlungsermächtigungen bis 2022 in Höhe von ca. 4,8 Mio. € sind im Hpl. 2019 inkl. der mittelfristigen Finanzplanung bis 2022 bereits berücksichtigt. Der entstehende Aufwand im Haushaltsjahr 2023 in Höhe von ca. 100.000 € wird in den zukünftigen Haushaltsplanaufstellungen berücksichtigt.

3.    Der Rat beauftragt die Verwaltung,

A)   mit der Umsetzung der Maßnahmen des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes für den Sozialraum „Porz-Ost, Finkenberg, Gremberghoven und Eil“ auf Basis des Leitkonzeptes „Starke Veedel – Starkes Köln“.

B)   die erforderlichen Entscheidungen zu konsumtiven Maßnahmen des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes, die im Sozialraum „Porz-Ost, Finkenberg, Gremberghoven und Eil“ wirksam werden, der Bezirksvertretung Porz vorzulegen und die zuständigen Fachausschüsse im Wege der Mitteilung zu informieren.

C)   mit der Umsetzung der investiven Maßnahmen im Sozialraum „Porz-Ost, Finkenberg, Gremberghoven und Eil“. Der Rat verzichtet auf die nochmalige Vorlage, falls die zuständigen Fachausschüsse und die Bezirksvertretung Porz ohne Einschränkung

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

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Anmerkung:
Herr Beigeordneter Greitemann bestätigt auf Nachfrage von Herrn Frenzel, dass die Anregungen aus der Bezirksvertretung Porz mitaufgenommen und weiter bearbeitet werden.