Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss schließt sich dem geänderten Beschluss des Verkehrsausschusses an und empfiehlt dem Rat die Annahme folgenden Beschlusses:

Der Rat nimmt das Standortkonzept „Ladeinfrastruktur im öffentlichen Straßenraum der Stadt Köln (LIS-Köln)“ zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit Folgendem:

1.  Das Standortkonzept mit den ermittelten Standorten ist für den Ausbau der Ladeinfrastruktur im öffentlichen Straßenraum zu Grunde zu legen. Dabei werden bei der konkreten Umsetzung folgende Maßgaben berücksichtigt:

-    Es kommt zu keinerlei Einschränkungen für den Fuß- und Radverkehr.

-    Bei der weiteren Festlegung der konkreten Standorte sind die Bezirksvertretungen in geeigneter Weise einzubinden.

2.  Die im Standortkonzept dargelegten Kriterien sind für etwaige Ausbauvorhaben zu Grunde zu legen.

3.  Der Ausbau der Ladeinfrastruktur im öffentlichen Straßenraum ist fortzuführen, sofern hierfür weiterer Bedarf angemeldet oder ermittelt wird.

4.  Der Ausbau der Ladeinfrastruktur im halböffentlichen Raum ist bei Liegenschaften der städtischen Eigenbetriebe voranzutreiben.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich -gegen die SPD-Fraktion- zugestimmt.