Sitzung: 28.03.2019 Stadtentwicklungsausschuss
Zusatz: Die Angelegenheit wurde in der letzten Sitzung zurückgestellt.
Beschluss: geändert beschlossen
Vorlage: 3677/2018
Der Stadtentwicklungsausschuss schließt sich dem
geänderten Beschluss des Verkehrsausschusses an und empfiehlt dem Rat die
Annahme folgenden Beschlusses:
Der Rat nimmt das Standortkonzept „Ladeinfrastruktur
im öffentlichen Straßenraum der Stadt Köln (LIS-Köln)“ zur Kenntnis und
beauftragt die Verwaltung mit Folgendem:
1.
Das
Standortkonzept mit den ermittelten Standorten ist für den Ausbau der
Ladeinfrastruktur im öffentlichen Straßenraum zu Grunde zu legen. Dabei
werden bei der konkreten Umsetzung folgende Maßgaben berücksichtigt:
-
Es kommt zu keinerlei Einschränkungen für den Fuß-
und Radverkehr.
-
Bei der weiteren Festlegung der konkreten Standorte
sind die Bezirksvertretungen in geeigneter Weise einzubinden.
2.
Die im
Standortkonzept dargelegten Kriterien sind für etwaige Ausbauvorhaben zu Grunde
zu legen.
3.
Der Ausbau der
Ladeinfrastruktur im öffentlichen Straßenraum ist fortzuführen, sofern hierfür
weiterer Bedarf angemeldet oder ermittelt wird.
4.
Der Ausbau der
Ladeinfrastruktur im halböffentlichen Raum ist bei Liegenschaften der
städtischen Eigenbetriebe voranzutreiben.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich -gegen die
SPD-Fraktion- zugestimmt.