Tagesordnungspunkt

TOP 10.4: Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB): Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags an die KVB über die Erbringung öffentlicher Personenverkehrsdienste sowie Betrauung der KVB mit der weiteren Sicherstellung des Systems "KVB Rad"

BezeichnungInhalt
Sitzung:04.04.2019   Rat/0049/2019 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  4240/2018 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschluss:

1.    Die Stadt Köln vergibt an die Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB) mit Wirkung zum 01.01.2020 einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag („ÖDLA“) über die Erbringung der öffentlichen Personenverkehrsdienste mit Stadtbahnen, Bussen und flexiblen Bedienformen in Köln und auf den abgehenden Linien der KVB in die benachbarten Gebietskörperschaften über eine Laufzeit von 22,5 Jahren. Der ÖDLA wird im Wege der Direktvergabe auf der Grundlage von Art. 5 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 (nachfolgend „VO 1370/2007“) vergeben.

2.    Die Stadt Köln betraut die KVB ferner mit der weiteren Sicherstellung des Systems „KVB Rad“ als Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DAWI) mit Wirkung ab dem 01.01.2020 für eine Laufzeit von 10 Jahren. Die DAWI-Betrauung erfolgt auf Grundlage des Beschlusses 2012/21/EU der Kommission vom 20.12.2011.

3.    Der Vertreter der Stadt Köln in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Köln GmbH (SWK) wird beauftragt, die Geschäftsführung der SWK anzuweisen,

a.    den Beschluss des Rates, den ÖDLA und die DAWI-Betrauung dem Vorstand und dem Aufsichtsrat der KVB zu übermitteln;

b.    auf Grundlage des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages zwischen SWK und KVB den Vorstand der KVB anzuweisen, den ÖDLA und die DAWI-Betrauung einzuhalten, und während der Laufzeit des ÖDLA und der DAWI-Betrauung für deren Umsetzung Sorge zu tragen;

c.       die Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen gegenüber der KVB auf Grundlage des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages sicherzustellen.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.