Tagesordnungspunkt

TOP 10.14: Mobiles Drogenhilfeangebot in Neumarktnähe

BezeichnungInhalt
Sitzung:04.04.2019   Rat/0049/2019 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  0558/2019 

I.        Vertagungsantrag der AfD-Fraktion

Abstimmungsergebnis über den Vertagungsantrag der AfD-Fraktion:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und der Gruppe Rot-Weiß abgelehnt.

II.       Beschlussvorlage in der Fassung der Bezirksvertretung Innenstadt vom 21.03.2019 und des Finanzausschusses vom 01.04.2019 (Anlage 4):

Beschluss:

1.    Der Rat beschließt für die Zeit, bis ein dauerhafter fester Standort in Neumarktnähe gefunden ist, vorübergehend ein mobiles Drogenhilfeangebot einzurichten, welches in zwei Fahrzeugen sowohl ein Beratungsangebot als auch die Möglichkeit zum Drogenkonsum bereitstellt, um dem Konsum illegaler Drogen im öffentlichen Raum in dem Bereich um den Neumarkt entgegenzuwirken.

2.    Für die Beschaffung der o.a. zwei Fahrzeuge beschließt der Rat die Verwendung investiver Finanzmittel in Höhe von 206.000 €, die im Rahmen der in 2018 nicht umgesetzten Maßnahme „Drogenkonsumraum am Neumarkt“ im Teilfinanzplan 0701 Gesundheitsdienste zur Verfügung stehen.

3.     Für die erforderlichen Aufwendungen des mobilen Drogenhilfeangebotes in Neumarktnähe in Höhe von insgesamt ca. 200.450 € in 2019 sowie von ca. 801.800 € ab 2020 stehen im Haushaltsplan 2019 sowie in der Mittelfristplanung zum Haushaltsplan 2019 ausreichend veranschlagte Haushaltsmittel im Teilergebnisplan 0701 Gesundheitsdienste, Teilplanzeile 15 - Transferaufwendungen zur Verfügung.
Da bislang noch kein fester Standort für einen Drogenkonsumraum am Neumarkt zur Verfügung steht, können die ursprünglich für den Betrieb dieses Drogenkonsumraums veranschlagten Mittel für den Betrieb des mobilen Angebotes verwendet werden.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und der Gruppe Rot-Weiß zugestimmt.