Nachtrag: 20.03.2019

Beschluss: endgültig abgelehnt

Beschluss:

 

  1. Die Stadtverwaltung wird aufgefordert die kommende Grundsteuerreform aufkommensneutral umzusetzen. Insbesondere über das kommunale Hebesatzrecht soll die Belastung für Kölner Mieter/innen und Eigentümer/innen im Durchschnitt auf dem aktuellen Stand gehalten werden.
  2. Die Stadtverwaltung soll – soweit gesetzlich vorgesehen – von den Möglichkeiten der Erhebung einer Grundsteuer C (für baureife, unbebaute Flächen) im Sinne einer aktiven Wohnungsbau- und Liegenschaftspolitik Gebrauch machen. Die Einnahmen der Grundsteuer C sollen für die Förderung des Kölner Wohnungsbaus zweckgebunden werden.
  3. Die Stadtverwaltung setzt sich bei Land und Bund dafür ein, dass eine Umlage der Grundsteuer B auf die Mieter/innen sozialverträglich bleibt, d.h. ohne wesentliche Mietkostensteigerungen. Hierfür sind die rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen und auszuschöpfen (z.B. Deckelung der Umlagefähigkeit in der Betriebskostenverordnung).

 


Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich - gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke - abgelehnt