Tagesordnungspunkt

TOP 3.1.1: Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke. und FDP betreffend "Nachhaltige Urbane Mobilitätsplanung"

BezeichnungInhalt
Sitzung:04.04.2019   Rat/0049/2019 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  AN/0414/2019 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschluss:

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, eine nachhaltige urbane Mobilitätsplanung nach den Vorgaben und Richtlinien der Europäischen Union (Sustainable Urban Mobility Plan - SUMP) zu erstellen. Vor allem folgende Punkte werden beachtet:

-       Ziel ist eine verbesserte Erreichbarkeit der Stadt durch eine hochqualitative und nachhaltige Mobilität, die eine ausgewogene und integrierte Entwicklung aller Verkehrsmittel beinhaltet. Die regionale Zusammenarbeit soll dabei besondere Beachtung finden.

-       Bestehende Planungen und langfristige Konzepte werden sinnvoll verknüpft und an die Anforderungen einer klimafreundlichen wachsenden Stadt angepasst. Kurzfristig umsetzbare Maßnahmen werden in einem transparenten Zeitplan gebündelt.

-       Erstellung von Strukturen, die ein hohes Maß an Kooperation, Koordination und Beratung zwischen den relevanten Behörden und Ämtern auf kommunaler- und Landesebene möglich machen.

-       Umfassende Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern, Vertreterinnen und Vertretern der  Zivilgesellschaft und der Wirtschaft während des gesamten Prozesses.

-       Ein fortlaufendes Berichtswesen soll das Erreichen der Ziele mit vertretbarem Aufwand dokumentieren.

-       Fördermöglichkeiten sind auszuschöpfen, soweit möglich sollen externe Büros eingebunden werden. Die darüber hinaus benötigten finanziellen Mittel werden in der Haushaltsplanung 2020/2021 berücksichtigt.

2. In einem ersten Schritt soll die Verwaltung den Aufwand an Personal, Zeit und finanziellen Mitteln darstellen und dem Rat vorlegen.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und der Gruppe Rot-Weiß zugestimmt.