Tagesordnungspunkt

TOP 1.1: Antrag der Fraktionen SPD, Die Linke., Gruppe BUNT und von RM Wortmann (Freie Wähler Köln) betreffend "Ausverkauf des Wahlrechts durch die schwarz/gelbe Landesregierung stoppen. Ratsmitglieder sind für alle da! Stichwahl beibehalten!“

BezeichnungInhalt
Nachtrag:28.03.2019 
Sitzung:04.04.2019   Rat/0049/2019 
Zusatz: zugesetzt
Beschluss:zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen
Vorlage:  AN/0445/2019 
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Gem. Antrag nach § 5 (SPD) Dateigrösse: 203 KB Gem. Antrag nach § 5 (SPD) 203 KB

Beschluss:

Die Angelegenheit wird gemäß § 5 Abs. 10 b der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, Die Linke. sowie der Gruppen BUNT und GUT und der Stimmen von RM Wortmann, von der Oberbürgermeisterin und bei Stimmenthaltung der AfD-Fraktion und der Gruppe Rot-Weiß zugestimmt.