Sitzung: 02.05.2019 VKA/0043/2019
Zusatz: I. Durchgang
Beschluss: ungeändert empfohlen
Vorlage: 1143/2019
Beschluss:
Der Verkehrsausschuss verzichtet
auf die nochmalige Vorlage, falls die Bezirksvertretungen ohne Einschränkung
zustimmen und empfiehlt
dem Rat wie folgt zu beschließen:
Der Rat beschließt den Erlass der 270. Satzung über die Festlegungen
gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von
Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der
zu diesem Beschluss paraphierten Fassung.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt