Tagesordnungspunkt

TOP : Änderungsantrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und der Gruppe GUT

BezeichnungInhalt
Nachtrag:02.04.2019 
Sitzung:04.04.2019   Rat/0049/2019 
Zusatz: zugesetzt
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  AN/0451/2019 

I.       Änderungsantrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und der Gruppe GUT

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Köln nimmt das Konzept des Projektes zur Fördermittelakquise und –abwicklung von EU-Drittmitteln zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung - ausgehend vom Kernziel des Konzepts, die Quote der eingeworbenen Mittel für die Stadt Köln signifikant zu erhöhen – mit der weiteren Präzisierung und Umsetzung des vorliegenden Konzepts unter Berücksichtigung folgender Maßgaben:

a.    Es soll eine effiziente Aufbau- und Ablauforganisation einschließlich eines vereinheitlichten Daten- und Prozessmodells mit dem Ziel der Bündelung, Stärkung und Koordinierung der notwendigen Prozesse unter Einbeziehung der Querschnittsämter (11, 15, 20, 27, 30) etabliert werden.

b.    Die Schwerpunkte einer zentralen EU-Förderunterstützung sollen insbesondere auf das Screening und die Informationsaufbereitung der Förderprogramme und Förderkulissen für die Fachdezernate bzw. -ämter, des Abgleichs mit den strategischen Handlungsfeldern der Stadt Köln, der Koordination und des Monitorings der initiierten Förderprozesse liegen.

c.    Beim Aufbau des städtischen Fördermittelmanagements soll die Verwaltung mit bewährten Institutionen, wie z.B. Compass beim Region Köln/Bonn e.V., der Stabsstelle Daseinsvorsorge beim Stadtwerke-Konzern und der deutschen Sektion des europäischen Verbandes der öffentlichen Unternehmen (CEEP) eng kooperieren und ihre Dienstleistungen nutzen. Doppelstrukturen sollen vermieden werden.

d.    Jeweils im Rahmen der Einbringung des jeweiligen Haushaltsplanentwurfs werden die Prioritäten für die Förderschwerpunkte den zuständigen Ausschüssen und dem Rat vorgelegt.

e.    Ab dem Haushaltsplan 2020/2021 sind die notwendigen sachlichen und personellen Ressourcen entsprechend den Förderschwerpunkten für die am zukünftigen EU-Fördermittelverfahren beteiligten Verwaltungsbereiche zu berücksichtigen und im Rahmen der Haushaltseinbringung vorzulegen. Dies soll in Form eines gesamtstädtischen Kofinanzierungspools (zentraler Haushaltsansatz des Finanzdezernats), in dem auch die jeweils bereitzustellenden Eigenanteile an Förderprogrammen insgesamt aufwandsneutral ausgewiesen werden, erfolgen.

f.     Der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und der Finanzausschuss wird bis Beginn des 4. Quartals über die Zeit/Maßnahmen-Übersicht für die Umsetzung des Konzepts „Fördermittelakquise und -abwicklung von EU-Drittmitteln unterrichtet.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und bei Stimmenthaltung der Gruppe Rot-Weiß zugestimmt.